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Stand: 14.05.2024
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung gültigen Fassung ausschließlich für den Vertrieb von Parkleistungen über Online-Vertriebskanäle (im Weiteren: „Online-Shop“) der Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Volker Brockmeyer, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, Tel.: +43 72 011 69 48, info@mh-parkservice.at, im Folgenden „Betreiberin“ genannt.
Die Betreiberin empfiehlt, diese AGB sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls eigenständig auszudrucken oder abzuspeichern.
Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte zum jeweiligen Geschäftsvorfall findet durch die Betreiberin nicht statt. Wenn der Kunde den Vertragstext seiner jeweiligen Bestellung ausdrucken möchte, muss er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers verwenden. Wenn der Kunde den Vertragstext speichern möchte, muss er die während des Bestellvorgangs enthaltene Kopie dieser AGB speichern.
1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Betreiberin über die in diesem Online-Shop dargestellten Parkleistungen abschließt. Parkleistungen im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die bei der Betreiberin über den Online-Shop gebucht werden können.
1.2 Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist Abweichendes ausdrücklich und schriftlich mit dem Kunden vereinbart worden.
1.3 Unter „Kunde“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.
1.4 Eine Kontaktaufnahme mit der Betreiberin kann per Post über die ladungsfähige Anschrift der Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Volker Brockmeyer, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, Tel.: +43 72 011 69 48, info@mh-parkservice.at erfolgen.
Über den Online-Shop kann der Kunde folgende Parkleistungen buchen und bezahlen:
Nicht alle Parkleistungen sind für alle Parkflächen verfügbar. Ausschlaggebend ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop. Für die Nutzung der jeweiligen Parkfläche selbst, gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen dort aushängenden Nutzungsbedingungen der Parkfläche.
Vertragspartner für die Nutzung der in der Produktbeschreibung bezeichneten Parkfläche ist die Mobility Hub Parkservice Austria GmbH. Neben diesen AGB gelten ebenfalls die Allgemeinen Parkbedingungen der in der Produktbeschreibung bezeichneten Parkfläche, abrufbar unter dem in der Produktbeschreibung angegebenen Link.
3.1 Die von der Betreiberin im Online-Shop dargestellten Parkleistungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad offerendum/Einladung zur Abgabe eines Angebotes).
3.2 Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebotes durch den Kunden erfolgt über die jeweils ausgewählte Parkleistung durch das Anklicken des Buttons „Zahlen“. An dieses Kaufangebot ist der Kunde vierzehn Tage ab Abgabe der Buchung gebunden. Die Betreiberin ist bis zur Annahme berechtigt, das Kaufangebot des Kunden abzulehnen.
3.3 Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch die Betreiberin zustande.
3.4 Unmittelbar nach Eingang der Buchung durch den Kunden wird durch die Betreiberin eine Buchungsbestätigung (Zahlungsbeleg) an die durch den Kunden hierfür im Online-Shop oder bei der Bezahlung hinterlassene E-Mail-Adresse gesendet. Diese Buchungsbestätigung dient sowohl der Dokumentation der Buchung und der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch die Betreiberin gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB, als auch der Vertragsannahme durch die Betreiberin.
Gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i. V. m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind durch die Betreiberin dem Kunden die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung zu stellen, die zum Vertragsschluss führen.
4.1.1 Einleitung des BuchungsvorgangsSoweit auf der Webseite ein Buchungsformular vorhanden ist, beginnt der Buchungsprozess durch das Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars. Der Kunde muss auf der hierfür vorgesehenen Eingabemaske das Kennzeichen seines Fahrzeugs eingeben. Anschließend werden dem Kunden die für die Parkfläche verfügbaren Parkleistungen angezeigt. Der Kunde kann nun die gewünschte Parkleistung anwählen. Durch den Klick auf “Kaufen” (für Festpreistickets) oder “Jetzt bezahlen” (für sonstige Parkleistungen) gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite und findet dort nochmals seine ausgewählte Parkleistung mit der Gültigkeitsdauer, dem angegebenen Kennzeichen und dem Preis inklusive aller Nebenkosten. Möchte er die angewählte Parkleistung(en) nunmehr buchen, so muss er auf „Jetzt bezahlen“ klicken.
4.1.2 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessIm Anschluss wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Paymentservice-Providers weitergeleitet. Dort erhält er erneut einen Überblick über die von ihm gewählten Parkleistungen, die zur Buchung anstehen sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, v. a. den Gesamtpreis. Schließlich kann der Kunde im Buchungsprozess die Zahlungsart auswählen. Durch Betätigen des Buttons “Zahlen“ kann der Kunde nun den Buchungsvorgang abschließen, indem er somit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgibt.
4.2.1 Registrierung und Verifizierung zum BerechtigungsparkenZu Beginn wird der Kunde aufgefordert, seine Kundendaten einzugeben oder als Erstbesteller ein neues Kundenkonto anzulegen. Ist der Kunde bereits registriert, kann er seine Kundendaten eingeben und sich durch Klick auf „Anmelden“ in sein Kundenkonto einloggen. Möchte der Kunde ein Kundenkonto neu anlegen, so muss er seinen vollständigen Namen und E-Mail-Adresse hinterlassen und ein selbst gewähltes Passwort eingeben. Gehört der Kunde zu einer für Berechtigungsparken in Frage kommenden Personengruppe (z.B. als Mitarbeiter eines Auftraggebers der Betreiberin) ist die Anlage eines Kundenkontos für die Inanspruchnahme von Sondertarifen für Berechtigungsparken zwingend. Die Inanspruchnahme von Sondertarifen für Berechtigungsparken ist erst mit Bestätigung bzw. Freischaltung durch den jeweiligen Auftraggeber der Betreiberin und für die Dauer der vom jeweiligen Auftraggeber der Betreiberin dem Kunden verliehenen Qualifikation für Berechtigungsparken möglich. Mit Anlage eines Kundenkontos versichert der für Berechtigungsparken qualifizierte Kunde die ihm eingeräumte Parkberechtigung nur persönlich mit dem hierfür hinterlegten Kennzeichen und nur für die Dauer der vom Auftraggeber der Betreiberin verliehenen Qualifikation für Berechtigungsparken (z.B. Dauer des Beschäftigungsverhältnisses vorbehaltlich der früheren Beendigung des zwischen dem Betreiber und dem Auftraggeber bestehenden Vertrages) zu nutzen. Die Betreiberin ist berechtigt, vom Kunden für die Inanspruchnahme von Sondertarifen für Berechtigungsparken entsprechende Nachweise zu fordern. Legt der Kunde die entsprechenden Nachweise nicht vor, ist er nicht zur Inanspruchnahme von Berechtigungsparken berechtigt. Klickt der Kunde nun "Registrieren", so werden seine Daten für das Kundenkonto gespeichert und er kann im Bestellvorgang, wie unter Ziff. 4.2.2 beschrieben fortfahren.
4.2.2 Einleitung des Buchungsvorgangs bei FestpreisticketsSoweit auf der Webseite ein Buchungsformular vorhanden ist, beginnt der Buchungsprozess durch das Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars. Der Kunde muss hierfür die von ihm gewünschte Parkfläche auswählen. Anschließend werden dem Kunden die für die Parkfläche verfügbaren Parkleistungen angezeigt. Der Kunde kann nun die gewünschte Parkleistung durch Klick auf den Button “Ticket auswählen” anwählen und gegebenenfalls eine weitere parkleistungsspezifische Auswahl treffen (z.B. Angabe eines Nutzungszeitraums oder Datums bei Festpreistickets, Auswahl der Parkfläche, Angabe von Kennzeichen) und die gewünschte Parkleistungen durch Klick auf den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ in den Warenkorb legen. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er seinen Einkauf fortsetzen möchte oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse geht. Geht er nach Beendigung seines Einkaufs schließlich zum Warenkorb, so findeter dort nochmals seine ausgewählten Artikel mit der Artikelbeschreibung, der Produktanzahl und dem Preis inklusive aller Nebenkosten und gesonderter Auszeichnung der Versandkosten. Möchte er die angewählte Parkleistung(en) nunmehr buchen, so muss er, nach Kenntnisnahme und Bestätigung der AGB and Datenschutzerklärung, erneut auf „Ticket kaufen“ klicken.
4.2.3 Einleitung des Buchungsvorgangs bei Pay-per-UseSoweit auf der Webseite ein Buchungsformular vorhanden ist, beginnt der Buchungsprozess durch das Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars. Der Kunde muss hierfür die von ihm gewünschte Parkfläche auswählen. Anschließend werden dem Kunden die für die Parkfläche verfügbaren Parkleistungen angezeigt. Der Kunde kann nun die gewünschte Parkleistung “Pay-per-Use” anwählen und gegebenenfalls eine weitere parkleistungsspezifische Auswahl treffen (z.B. Angabe eines Nutzungszeitraums, Auswahl der Parkfläche, Angabe von Kennzeichen) und die gewünschte Parkleistungen durch Klick auf den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ in den Warenkorb legen. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er seinen Einkauf fortsetzen möchte oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse geht. Geht er nach Beendigung seines Einkaufs schließlich zum Warenkorb, so findet er dort nochmals seine ausgewählten Artikel mit der Artikelbeschreibung, dem Nutzungszeitraum und dem Preis inklusive aller Nebenkosten. Möchte er die angewählte Parkleistung(en) nunmehr buchen, so muss er, nach Kenntnisnahme und Bestätigung der AGB und Datenschutzerklärung, erneut auf „Ticket kaufen“ klicken.
4.2.4 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessSchließlich wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Paymentservice-Providers weitergeleitet. Hier erhält der Kunde einen Überblick über die von ihm gewählten Parkleistungen, die zur Buchung anstehen sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, v. a. den Gesamtpreis und die ausgewählte Parkleistung. Durch Betätigen des Buttons „Zahlen“ kann der Kunde nun den Buchungsvorgang abschließen, indem er somit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgibt.
Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts für VerbraucherIst der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB („natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“), hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht. Auch Angestellte und Beamte sind Verbraucher gemäß § 13 BGB.
Kein Widerrufsrecht besteht bei den Leistungen:
Die bei diesen Parkleistungen jeweils zugrundeliegende Hauptleistung wurden ohne Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bereits erbracht. Die Betreiberin bietet lediglich die Möglichkeit, das für die Leistung geschuldete Entgelt vor Ausfahrt von der Parkfläche online zu entrichten. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken oder zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Für das Widerrufsrecht geltende Bestimmungen (Widerrufsbelehrungen):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, E-Mail: widerruf@mh-parkservice.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Zur Erklärung des Widerrufs kann das folgende Formular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, E-Mail: widerruf@mh-parkservice.com– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)– Bestellt am (*)/erhalten am (*)– Name des/der Verbraucher(s)– Anschrift des/der Verbraucher(s)– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Der Kunde versichert, volljährig zu sein und alle für die Durchführung des Vertrages benötigten Angaben wahrheitsgemäß zu machen und gegebenenfalls alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere einen Wohnsitz- oder Namenswechsel unverzüglich mitzuteilen.
Die Buchungsabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail im Rahmen einer automatisierten Buchungsabwicklung statt. Der Kunde hat daher zur Buchungsabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von der Betreiberin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere obliegt es auch dem Kunden dafür zu sorgen, dass der Zugang der von der Betreiberin versandten E-Mails nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters oder ähnlicher technischer Einrichtungen beeinträchtigt wird.
Der Kunde wird seinen Kunden-Account, sein Passwort oder andere Zugangsdaten nicht Dritten überlassen, insbesondere nicht mit solchen teilen.
Dem Kunden ist bekannt, dass er beim Buchungsprozess das korrekte Kennzeichen seines Fahrzeugs angeben muss und das gebuchte Dauerparkticket auch nur für dieses Fahrzeug gültig und nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar ist, auch nicht auf solche des Kunden.
Die angegebenen Preise im Online-Shop der Betreiberin sind Gesamtpreise (Endpreise), d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Ist nichts anderes vereinbart, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss.
Buchungen von Festpreistickets oder Guthaben für Pay-by-use bzw. Zahlungen bei Realtime-Payment und Postpayment werden durch die Betreiberin gegen die folgenden Zahlungsweisen ausgeführt: Kreditkarte, Sofortüberweisung, Giropay, GooglePay, Apple Pay, Link
Guthaben für Pay-by-use wird nach Buchung im Voraus abgebucht. Ist das vom Kunden gewählte Guthaben verbraucht, erfolgt eine automatische Aufladung in Höhe des zuvor gewählten Guthabens, sofern der Kunde der Aufladung nicht rechtzeitig vor Verbrauch des vorhandenen Guthabens widerspricht. Nicht verbrauchtes Guthaben wird nicht zurückerstattet.
Bei der Verwendung von Pay-by-use richtet sich das für den jeweiligen Parkvorgang geschuldete Parkentgelt nach den zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Tarifen der Parkfläche (entsprechend der zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Parkfläche vorhandenen Beschilderung), sofern der Kunde nicht über Berechtigungsparken zu einer kostenneutralen oder verbilligten Nutzung berechtigt ist. Das Parkentgelt wird mit Abschluss des jeweiligen Parkvorgangs fällig und über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen oder mit vorhandenem Guthaben des Kunden verrechnet. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis mit der Abbuchung bzw. Verrechnung.
Sobald der Rechnungsbetrag bei der Betreiberin gutgeschrieben ist, erhält der Kunde nach erfolgreicher Buchung eine Bestätigung per E-Mail an seine im Online-Shop von ihm angegebenen oder in seinen bei der Betreiberin gespeicherten Kundendaten bereits hinterlegten E-Mail-Adresse. Ein postalischer Versand der Parkleistungen ist nicht möglich.
Die Betreiberin haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haftet die Betreiberin – soweit in Ziff. 8.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung der Betreiberin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Die Betreiberin hat an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts urheberrechtlich geschützte Rechte oder an Bildern, Filmen und Texten Dritter ein Nutzungsrecht. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher stets einer Anfrage bei der Betreiberin.
Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprache ist deutsch.
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Die Betreiberin hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne des Art. 246c Nr. 5 EGBGB unterworfen.
As of: May 14, 2024
The following General Terms and Conditions ("GTC") apply in their version valid at the time of the respective booking exclusively to the sale of parking services via online sales channels (hereinafter: "Online Shop") of Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, legally represented by its Managing Director Volker Brockmeyer, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, Tel.: +43 72 011 69 48, info@mh-parkservice.at, hereinafter referred to as "Operator".
The Operator recommends independently printing or saving these GTC as well as further legal and contractual texts for the documentation of the respective business transaction.
A comprehensive storage of the contractual texts for the respective business transaction is not carried out by the Operator. If the customer wishes to print the contractual text of their respective order, they must use the print function of their browser in the last step of the order. If the customer wishes to save the contractual text, they must save the copy of these GTC included during the ordering process.
1.1 These GTC apply to all contracts concluded by the customer with the Operator for the parking services presented in this Online Shop. Parking services within the meaning of these GTC encompass all products and services that can be booked with the Operator via the Online Shop.
1.2 The inclusion of the customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise expressly agreed upon in writing with the customer.
1.3 "Customer" within the meaning of these GTC refers to both consumers and entrepreneurs.
1.4 The Operator can be contacted by mail via the summonable address of Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, legally represented by its Managing Director Volker Brockmeyer, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, Tel.: +43 72 011 69 48, info@mh-parkservice.at.
Via the Online Shop, the customer can book and pay for the following parking services:
Not all parking services are available for all parking areas. The respective product description in the Online Shop is decisive. For the use of the respective parking area itself, the currently valid terms of use posted at the parking area apply.
The contracting party for the use of the parking area specified in the product description is Mobility Hub Parkservice Austria GmbH. In addition to these GTC, the General Parking Conditions of the parking area specified in the product description, accessible via the link provided in the product description, also apply.
3.1 The parking services presented by the Operator in the Online Shop do not constitute legally binding offers to conclude a contract, but serve as an invitation to the customer to submit a binding contract offer (so-called invitatio ad offerendum / invitation to treat).
3.2 The legally binding submission of the purchase offer by the customer is carried out for the respectively selected parking service by clicking the button "Zahlen" ("Pay"). The customer is bound to this purchase offer for fourteen days from the submission of the booking. The Operator is entitled to reject the customer's purchase offer until acceptance.
3.3 The contract is only concluded upon receipt of the declaration of acceptance by the Operator.
3.4 Immediately upon receipt of the booking by the customer, the Operator will send a booking confirmation (payment receipt) to the email address provided by the customer for this purpose in the Online Shop or during payment. This booking confirmation serves both to document the booking and to fulfill the statutory obligations of the Operator pursuant to Section 312i (1) Sentence 1 No. 3 BGB, as well as the acceptance of the contract by the Operator.
Pursuant to Section 312i (1) Sentence 1 No. 2 BGB in conjunction with Article 246c No. 1 EGBGB (Introductory Act to the Civil Code), the Operator must provide the customer with the individual technical steps that lead to the conclusion of the contract.
4.1.1 Initiation of the booking processIf a booking form is available on the website, the booking process begins by filling out and submitting the booking form. The customer must enter the license plate number of their vehicle in the input mask provided for this purpose. Subsequently, the parking services available for the parking area will be displayed to the customer. The customer can now select the desired parking service. By clicking on “Kaufen” (“Buy” - for fixed-price tickets) or “Jetzt bezahlen” (“Pay now” - for other parking services), the customer is directed to an overview page where they will again find their selected parking service with the period of validity, the specified license plate number, and the price including all ancillary costs. If they wish to book the selected parking service(s) now, they must click on "Jetzt bezahlen" ("Pay now").
4.1.2 Selection of payment method and completion of the booking processSubsequently, the customer is redirected to the portal of the respective payment service provider. There, they will again receive an overview of the parking services they have selected that are pending booking, as well as the most important contract information, particularly the total price. Finally, the customer can select the payment method in the booking process. By pressing the button “Zahlen“ ("Pay"), the customer can now complete the booking process, thereby submitting their legally binding contract offer.
4.2.1 Registration and verification for Authorized ParkingInitially, the customer is requested to enter their customer data or to create a new customer account as a first-time ordering party. If the customer is already registered, they can enter their customer data and log into their customer account by clicking "Anmelden" ("Log in"). If the customer wishes to create a new customer account, they must leave their full name and email address and enter a self-selected password. If the customer belongs to a group of persons eligible for Authorized Parking (e.g., as an employee of a client of the Operator), the creation of a customer account is mandatory for the utilization of special tariffs for Authorized Parking. The utilization of special tariffs for Authorized Parking is only possible upon confirmation or activation by the respective client of the Operator and for the duration of the qualification for Authorized Parking granted to the customer by the respective client of the Operator. By creating a customer account, the customer qualified for Authorized Parking guarantees to use the parking authorization granted to them only personally with the license plate number deposited for this purpose and only for the duration of the qualification for Authorized Parking granted by the client of the Operator (e.g., duration of employment, subject to the earlier termination of the contract existing between the Operator and the client). The Operator is entitled to demand appropriate proof from the customer for the utilization of special tariffs for Authorized Parking. If the customer does not provide the appropriate proof, they are not entitled to utilize Authorized Parking. If the customer now clicks "Registrieren" ("Register"), their data for the customer account is saved, and they can proceed in the ordering process as described under Section 4.2.2.
4.2.2 Initiation of the booking process for fixed-price ticketsIf a booking form is available on the website, the booking process begins by filling out and submitting the booking form. For this, the customer must select their desired parking area. Subsequently, the parking services available for the parking area will be displayed to the customer. The customer can now select the desired parking service by clicking the button “Ticket auswählen” (“Select ticket”) and, if necessary, make a further parking service-specific selection (e.g., specification of a usage period or date for fixed-price tickets, selection of the parking area, specification of license plates) and place the desired parking services in the shopping cart by clicking the button „Zum Warenkorb hinzufügen“ („Add to shopping cart“). The customer can now decide whether they wish to continue shopping or go directly to the shopping cart and checkout. If they finally go to the shopping cart after completing their shopping, they will again find their selected items there with the item description, the product quantity, and the price including all ancillary costs and separate identification of shipping costs. If they wish to book the selected parking service(s) now, they must, after having taken note of and confirmed the GTC and the privacy policy, click again on „Ticket kaufen“ („Buy ticket“).
4.2.3 Initiation of the booking process for Pay-per-UseIf a booking form is available on the website, the booking process begins by filling out and submitting the booking form. For this, the customer must select their desired parking area. Subsequently, the parking services available for the parking area will be displayed to the customer. The customer can now select the desired parking service “Pay-per-Use” and, if necessary, make a further parking service-specific selection (e.g., specification of a usage period, selection of the parking area, specification of license plates) and place the desired parking services in the shopping cart by clicking the button „Zum Warenkorb hinzufügen“ („Add to shopping cart“). The customer can now decide whether they wish to continue shopping or go directly to the shopping cart and checkout. If they finally go to the shopping cart after completing their shopping, they will again find their selected items there with the item description, the usage period, and the price including all ancillary costs. If they wish to book the selected parking service(s) now, they must, after having taken note of and confirmed the GTC and the privacy policy, click again on „Ticket kaufen“ („Buy ticket“).
4.2.4 Selection of payment method and completion of the booking processFinally, the customer is redirected to the portal of the respective payment service provider. Here, the customer receives an overview of the parking services they have selected that are pending booking, as well as the most important contract information, particularly the total price and the selected parking service. By pressing the button „Zahlen“ („Pay“), the customer can now complete the booking process, thereby submitting their legally binding contract offer.
Existence of the statutory right of withdrawal for consumersIf the customer is a consumer pursuant to Section 13 BGB ("natural person who enters into a legal transaction for purposes that predominantly are outside their trade, business, or profession"), they have a statutory right of withdrawal. Employees and civil servants are also consumers pursuant to Section 13 BGB.
No right of withdrawal exists for the following services:
The main service underlying each of these parking services has already been rendered without the use of means of distance communication. The Operator merely offers the option to pay online the fee owed for the service before exiting the parking area. The right of withdrawal does not apply to distance contracts for the provision of accommodation services for purposes other than residential use or for the provision of services related to leisure activities if the contract provides for a specific date or period of performance.
Provisions applicable to the right of withdrawal (Instructions on withdrawal):
Instructions on withdrawal
Right of withdrawalYou have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason.The withdrawal period is fourteen days from the day of the conclusion of the contract.To exercise your right of withdrawal, you must inform us (Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, E-Mail: widerruf@mh-parkservice.com) of your decision to withdraw from this contract by an unequivocal statement (e.g., a letter sent by post or an e-mail). You may use the attached model withdrawal form, but it is not obligatory.To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.
Effects of withdrawalIf you withdraw from this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (with the exception of the supplementary costs resulting from your choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us), without undue delay and in any event not later than fourteen days from the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract. We will carry out such reimbursement using the same means of payment as you used for the initial transaction, unless you have expressly agreed otherwise; in any event, you will not incur any fees as a result of such reimbursement.If you requested to begin the performance of services during the withdrawal period, you shall pay us an amount which is in proportion to what has been provided until you have communicated us your withdrawal from this contract, in comparison with the full coverage of the contract.
End of the instructions on withdrawal
To declare the withdrawal, the following form can be used, but it is not obligatory:
Model withdrawal form(If you wish to withdraw from the contract, please fill out this form and return it.)Mobility Hub Parkservice Austria GmbH, Krottenseestraße 45, 4810 Gmunden, E-Mail: widerruf@mh-parkservice.com– I/We (*) hereby give notice that I/We (*) withdraw from my/our (*) contract of sale of the following goods (*)/for the provision of the following service (*)– Ordered on (*)/received on (*)– Name of consumer(s)– Address of consumer(s)– Signature of consumer(s) (only if this form is notified on paper)– Date
(*) Delete as appropriate.
The customer guarantees that they are of legal age and that all information required for the execution of the contract is true, and that they will immediately communicate any changes relevant to the contractual relationship, in particular a change of residence or name.
Booking processing and communication generally take place via email within the framework of automated booking processing. Therefore, the customer must provide a valid email address for booking processing, at which the emails sent by the Operator can be received. In particular, it is also the customer's responsibility to ensure that the receipt of the emails sent by the Operator is not impaired by a SPAM filter or similar technical facilities.
The customer will not provide their customer account, password, or other access data to third parties, and in particular, will not share it with them.
The customer is aware that they must enter the correct license plate number of their vehicle during the booking process and that the booked continuous parking ticket is only valid for this vehicle and cannot be transferred to other vehicles, not even to those of the customer.
The prices stated in the Operator's Online Shop are total prices (final prices), i.e., they include all price components, including the statutory German value-added tax (VAT). Unless otherwise agreed, the customer undertakes to fully pay the purchase price already upon conclusion of the contract.
Bookings of fixed-price tickets or credit for Pay-by-use or payments for Realtime-Payment and Postpayment are executed by the Operator against the following payment methods: Credit card, Sofortüberweisung (immediate transfer), Giropay, GooglePay, Apple Pay, Link.
Credit for Pay-by-use is debited in advance after booking. Once the credit chosen by the customer has been used up, an automatic top-up is carried out in the amount of the previously selected credit, provided the customer does not object to the top-up in good time before the existing credit is used up. Unused credit will not be refunded.
When using Pay-by-use, the parking fee owed for the respective parking process is based on the tariffs of the parking area valid at the respective time (in accordance with the signage present on the parking area at the time of use), unless the customer is entitled to a cost-neutral or discounted use via Authorized Parking. The parking fee becomes due upon completion of the respective parking process and is collected via the payment method deposited by the customer or offset against the customer's existing credit. The customer hereby declares their consent to the direct debit or offsetting.
As soon as the invoice amount has been credited to the Operator, the customer receives a confirmation via email after successful booking to the email address provided by them in the Online Shop or already deposited in their customer data saved with the Operator. Postal delivery of the parking services is not possible.
The Operator is liable to you in all cases of contractual and non-contractual liability for intent and blatantly gross negligence in accordance with the statutory provisions for damages or compensation for futile expenses.
In other cases, the Operator is liable – unless otherwise regulated in Section 8.3 [Note: context indicates this refers to Section 9.3] – only in the event of a breach of a contractual obligation, the fulfillment of which is essential for the proper execution of the contract in the first place and on the observance of which you as a customer may regularly rely (so-called cardinal obligation), limited to the compensation of foreseeable and typical damage. This limitation of liability also applies in favor of our vicarious agents. In all other cases, liability is excluded subject to the provision in Paragraph 3.
The liability of the Operator for damages resulting from injury to life, body, or health and under the Product Liability Act (PHG) remains unaffected by the aforementioned limitations and exclusions of liability.
The Operator holds copyright-protected rights to images, films, and texts on this website, or a right of use to images, films, and texts of third parties. Any use of these images, films, and texts by third parties therefore always requires a request to the Operator.
The contract subject to these GTC is exclusively governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). If the customer is a consumer and has their habitual residence abroad, mandatory provisions of that state remain unaffected. The language of the contract is German.
If the customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is the registered office of the Operator.
The Operator has not submitted to any codes of conduct within the meaning of Article 246c No. 5 EGBGB.
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