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Stand: 14.05.2024
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung gültigen Fassung ausschließlich für den Vertrieb von Parkleistungen über Online-Vertriebskanäle (im Weiteren: „Online-Shop“) der Mobility Hub Parkservice Italia GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Volker Brockmeyer, Piazza della Mostra 2, I - 39100 Bozen (BZ), Telefon: +39 04711430501, info@mh-parkservice.it, im Folgenden „Betreiberin“ genannt.
Die Betreiberin empfiehlt, diese AGB sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls eigenständig auszudrucken oder abzuspeichern.
Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte zum jeweiligen Geschäftsvorfall findet durch die Betreiberin nicht statt.
1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Betreiberin über die in diesem Online-Shop dargestellten Parkleistungen abschließt. Parkleistungen im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die bei der Betreiberin über den Online-Shop gebucht werden können.
1.2 Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist Abweichendes ausdrücklich und schriftlich mit dem Kunden vereinbart worden.
1.3 Unter „Kunde“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.
1.4 Eine Kontaktaufnahme mit der Betreiberin kann per Post über die Anschrift Mobility Hub Parkservice Italia GmbH, Piazza della Mostra 2, I - 39100 Bozen (BZ), Telefon: +39 04711430501, info@mh-parkservice.it erfolgen.
2.1 Über den Online-Shop kann der Kunde folgende Parkleistungen buchen und bezahlen:
Nicht alle Parkleistungen sind für alle Parkflächen verfügbar. Ausschlaggebend ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop. Für die Nutzung der jeweiligen Parkfläche selbst, gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen dort aushängenden Nutzungsbedingungen der Parkfläche.
2.2 Vertragspartner für die Nutzung der in der Produktbeschreibung bezeichneten Parkfläche ist die Mobility Hub Parkservice Italia GmbH. Neben diesen AGB gelten ebenfalls die Allgemeinen Parkbedingungen der in der Produktbeschreibung bezeichneten Parkfläche, abrufbar unter dem in der Produktbeschreibung angegebenen Link.
3.1 Die von der Betreiberin im Online-Shop dargestellten Parkleistungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad offerendum/Einladung zur Abgabe eines Angebotes).
3.2 Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebotes durch den Kunden erfolgt über die jeweils ausgewählte Parkleistung durch das Anklicken des Buttons „Zahlen“. An dieses Kaufangebot ist der Kunde für einen Zeitraum von vierzehn Tagen ab Abgabe der Buchung gebunden. Die Betreiberin ist bis zur Annahme berechtigt, das Kaufangebot des Kunden abzulehnen.
3.3 Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch die Betreiberin zustande. Unmittelbar nach Eingang der Buchung durch den Kunden wird durch die Betreiberin eine Buchungsbestätigung (Zahlungsbeleg) an die durch den Kunden hierfür im Online-Shop oder bei der Bezahlung hinterlassene E-Mail-Adresse gesendet. Diese Buchungsbestätigung dient sowohl der Dokumentation der Buchung und der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch die Betreiberin gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB, als auch der Vertragsannahme durch die Betreiberin.
Anwendbar nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i. V. m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind durch die Betreiberin dem Kunden die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung zu stellen, die zum Vertragsschluss führen.
4.1.1 Einleitung des BuchungsvorgangsSoweit auf der Webseite ein Buchungsformular vorhanden ist, beginnt der Buchungsprozess durch das Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars. Der Kunde muss auf der hierfür vorgesehenen Eingabemaske das Kennzeichen seines Fahrzeugs eingeben. Anschließend werden dem Kunden die für die Parkfläche verfügbaren Parkleistungen angezeigt. Der Kunde kann nun die gewünschte Parkleistung anwählen. Durch den Klick auf „Kaufen“ (für Festpreistickets) oder „Jetzt bezahlen“ (für sonstige Parkleistungen) gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite und findet dort nochmals seine ausgewählte Parkleistung mit der Gültigkeitsdauer, dem angegebenen Kennzeichen und dem Preis inklusive aller Nebenkosten. Möchte er die angewählte Parkleistung(en) nunmehr buchen, so muss er auf „Jetzt bezahlen“ klicken.
4.1.2 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessIm Anschluss wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Paymentservice-Providers weitergeleitet. Dort erhält er erneut einen Überblick über die von ihm gewählten Parkleistungen, die zur Buchung anstehen sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, v. a. den Gesamtpreis. Schließlich kann der Kunde im Buchungsprozess die Zahlungsart auswählen. Durch Betätigen des Buttons „Zahlen“ kann der Kunde nun den Buchungsvorgang abschließen, indem er somit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgibt.
4.2.1 Registrierung und Verifizierung zum BerechtigungsparkenZu Beginn wird der Kunde aufgefordert, seine Kundendaten einzugeben oder als Erstbesteller ein neues Kundenkonto anzulegen. Ist der Kunde bereits registriert, kann er seine Kundendaten eingeben und sich durch Klick auf „Anmelden“ in sein Kundenkonto einloggen. Wenn der Kunde ein Kundenkonto neu anlegen möchte, so muss er seinen vollständigen Namen und E-Mail-Adresse hinterlassen und ein selbst gewähltes Passwort eingeben. Gehört der Kunde zu einer für Berechtigungsparken in Frage kommenden Personengruppe (z.B. als Mitarbeiter eines Auftraggebers der Betreiberin), ist die Anlage eines Kundenkontos für die Inanspruchnahme von Sondertarifen für Berechtigungsparken zwingend. Die Inanspruchnahme von Sondertarifen für Berechtigungsparken ist erst mit Bestätigung bzw. Freischaltung durch den jeweiligen Auftraggeber der Betreiberin und für die Dauer der vom jeweiligen Auftraggeber der Betreiberin dem Kunden verliehenen Qualifikation für Berechtigungsparken möglich. Mit Anlage eines Kundenkontos versichert der für Berechtigungsparken qualifizierte Kunde, die ihm eingeräumte Parkberechtigung nur persönlich mit dem hierfür hinterlegten Kennzeichen und nur für die Dauer der vom Auftraggeber der Betreiberin verliehenen Qualifikation für Berechtigungsparken (z.B. Dauer des Beschäftigungsverhältnisses vorbehaltlich der früheren Beendigung des zwischen dem Betreiber und dem Auftraggeber bestehenden Vertrages) zu nutzen. Die Betreiberin ist berechtigt, vom Kunden für die Inanspruchnahme von Sondertarifen für Berechtigungsparken entsprechende Nachweise zu fordern. Legt der Kunde die entsprechenden Nachweise nicht vor, ist er nicht zur Inanspruchnahme von Berechtigungsparken berechtigt. Wenn der Kunde nun auf „Registrieren“ klickt, werden seine Daten für das Kundenkonto gespeichert und er kann im Bestellvorgang, wie unter Ziff. 4.2.2 beschrieben, fortfahren.
4.2.2 Einleitung des Buchungsvorgangs bei FestpreisticketsSoweit auf der Webseite ein Buchungsformular vorhanden ist, beginnt der Buchungsprozess durch das Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars. Der Kunde muss hierfür die von ihm gewünschte Parkfläche auswählen. Anschließend werden dem Kunden die für die Parkfläche verfügbaren Parkleistungen angezeigt.Der Kunde kann nun die gewünschte Parkleistung durch Klick auf den Button „Ticket auswählen“ anwählen und gegebenenfalls eine weitere parkleistungsspezifische Auswahl treffen (z.B. Angabe eines Nutzungszeitraums oder Datums bei Festpreistickets, Auswahl der Parkfläche, Angabe von Kennzeichen) und die gewünschte Parkleistungen durch Klick auf den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ in den Warenkorb legen. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er seinen Einkauf fortsetzen möchte oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse geht. Geht er nach Beendigung seines Einkaufs schließlich zum Warenkorb, so findet er dort nochmals seine ausgewählten Artikel mit der Artikelbeschreibung, der Produktanzahl und dem Preis inklusive aller Nebenkosten und gesonderter Auszeichnung der Versandkosten. Möchte er die angewählte Parkleistung(en) nunmehr buchen, so muss er, nach Kenntnisnahme und Bestätigung der AGB und Datenschutzerklärung, erneut auf „Ticket kaufen“ klicken.
4.2.3 Einleitung des Buchungsvorgangs bei Pay-per-UseSoweit auf der Webseite ein Buchungsformular vorhanden ist, beginnt der Buchungsprozess durch das Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars. Der Kunde muss hierfür die von ihm gewünschte Parkfläche auswählen. Anschließend werden dem Kunden die für die Parkfläche verfügbaren Parkleistungen angezeigt.Der Kunde kann nun die gewünschte Parkleistung „Pay-per-Use“ anwählen und gegebenenfalls eine weitere parkleistungsspezifische Auswahl treffen (z.B. Angabe eines Nutzungszeitraums, Auswahl der Parkfläche, Angabe von Kennzeichen) und die gewünschte Parkleistungen durch Klick auf den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ in den Warenkorb legen. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er seinen Einkauf fortsetzen möchte oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse geht. Geht er nach Beendigung seines Einkaufs schließlich zum Warenkorb, so findet er dort nochmals seine ausgewählten Artikel mit der Artikelbeschreibung, dem Nutzungszeitraum und dem Preis inklusive aller Nebenkosten. Möchte er die angewählte Parkleistung(en) nunmehr buchen, so muss er, nach Kenntnisnahme und Bestätigung der AGB und Datenschutzerklärung, erneut auf „Ticket kaufen“ klicken.
4.2.4 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessSchließlich wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Paymentservice-Providers weitergeleitet. Hier erhält der Kunde einen Überblick über die Zahlungsart. Hier erhält der Kunde einen Überblick über die von ihm gewählten Parkleistungen, die zur Buchung anstehen sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, v. a. den Gesamtpreis und die ausgewählte Parkleistung. Facendo clic sul pulsante [Durch Klicken auf den Button] „Zahlen“ kann der Kunde nun den Buchungsvorgang abschließen, indem er somit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgibt.
5.1 Esistenza del diritto di recesso legale per i consumatori [Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher]Ist der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB („natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“), hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht. Auch Angestellte und Beamte sind Verbraucher gemäß § 13 BGB.
Kein Widerrufsrecht besteht bei den Leistungen:
Die bei diesen Parkleistungen jeweils zugrundeliegende Hauptleistung wurde ohne Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bereits erbracht. Die Betreiberin bietet lediglich die Möglichkeit, das für die Leistung geschuldete Entgelt vor Ausfahrt von der Parkfläche online zu entrichten.Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken oder zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
5.2 Für das Widerrufsrecht geltende Bestimmungen (Widerrufsbelehrung):
Widerrufsbelehrung
WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mobility Hub Parkservice Italia GmbH, Piazza della Mostra 2, I - 39100 Bozen (BZ), widerruf@mh-parkservice.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
5.3 Das folgende Formular kann verwendet werden, um den Widerruf zu erklären, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben:
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)Mobility Hub Parkservice Italia GmbH, Piazza della Mostra 2, I - 39100 Bozen (BZ), Telefon: +39 04711430501, widerruf@mh-parkservice.com
(*) Unzutreffendes streichen.
6.1 Der Kunde versichert, volljährig zu sein und alle für die Durchführung des Vertrages benötigten Angaben wahrheitsgemäß zu machen und gegebenenfalls uns alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere einen Wohnsitz- oder Namenswechsel unverzüglich mitzuteilen.
6.2 Die Buchungsabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail im Rahmen einer automatisierten Buchungsabwicklung statt. Der Kunde hat daher zur Buchungsabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von der Betreiberin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere obliegt es auch dem Kunden dafür zu sorgen, dass der Zugang der von der Betreiberin versandten E-Mails nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters oder ähnlicher technischer Einrichtungen beeinträchtigt wird.
6.3 Der Kunde wird seinen Kunden-Account, sein Passwort oder andere Zugangsdaten nicht Dritten überlassen, insbesondere nicht mit Dritten teilen.
6.4 Der Kunde ist bekannt, dass er beim Buchungsprozess das korrekte Kennzeichen seines Fahrzeugs angeben muss und das gebuchte Dauerparkticket auch nur für dieses Fahrzeug gültig und nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar ist, auch nicht auf solche des Kunden.
7.1 Die angegebenen Preise im Online-Shop der Betreiberin sind Gesamtpreise (Endpreise), d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
7.2 Die Buchungen von Festpreistickets oder Guthaben für Pay-by-use bzw. Zahlungen bei Realtime-Payment und Postpayment werden durch die Betreiberin gegen die folgenden Zahlungsweisen ausgeführt: Kreditkarte, Sofortüberweisung, GooglePay, Apple Pay, Link.
7.3 Das Guthaben für Pay-by-use wird nach Buchung im Voraus abgebucht. Ist das vom Kunden gewählte Guthaben verbraucht, erfolgt eine automatische Aufladung in Höhe des zuvor gewählten Guthabens, sofern der Kunde der Aufladung nicht rechtzeitig vor Verbrauch des vorhandenen Guthabens widerspricht. Nicht verbrauchtes Guthaben wird nicht zurückerstattet.
7.4 Bei der Verwendung von Pay-by-use richtet sich das für den jeweiligen Parkvorgang geschuldete Parkentgelt nach den zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Tarifen der Parkfläche (entsprechend der zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Parkfläche vorhandenen Beschilderung), sofern der Kunde nicht über Berechtigungsparken zu einer kostenneutralen oder verbilligten Nutzung berechtigt ist. Das Parkentgelt wird mit Abschluss des jeweiligen Parkvorgangs fällig und über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen oder mit vorhandenem Guthaben des Kunden verrechnet. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis mit der Abbuchung bzw. Verrechnung.
Sobald der Rechnungsbetrag bei der Betreiberin gutgeschrieben ist, erhält der Kunde nach erfolgreicher Buchung eine Bestätigung per E-Mail an seine im Online-Shop von ihm angegebenen oder in seinen bei der Betreiberin gespeicherten Kundendaten bereits hinterlegten E-Mail-Adresse. Ein postalischer Versand der Parkleistungen ist nicht möglich.
9.1 Die Betreiberin haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9.2 In sonstigen Fällen haftet die Betreiberin – soweit in Ziff. 8.3 [Anm.: gemeint ist wohl 9.3] nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
9.3 Die Haftung der Betreiberin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Die Betreiberin hat an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts urheberrechtlich geschützte Rechte oder an Bildern, Filmen und Texten Dritter ein Nutzungsrecht. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher stets einer Anfrage bei der Betreiberin.
11.1 Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprache ist deutsch.
11.2 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Die Betreiberin hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne des Art. 246c Nr. 5 EGBGB unterworfen.
Stato: 14.05.2024
Le seguenti Condizioni Generali ("CG") si applicano nella versione valida al momento della rispettiva prenotazione esclusivamente alla vendita di servizi di parcheggio tramite canali di vendita online (di seguito: "Online Shop") di Mobility Hub Parkservice Italia GmbH, legalmente rappresentata dal suo amministratore delegato Volker Brockmeyer, Piazza della Mostra 2, I - 39100 Bolzano (BZ), Telefono: +39 04711430501, info@mh-parkservice.it, di seguito denominato "Operatore".
Il gestore consiglia di stampare o salvare le presenti CG e gli altri testi legali e contrattuali per la documentazione della rispettiva transazione commerciale.
L'operatore non effettua una memorizzazione completa dei testi contrattuali per la rispettiva transazione commerciale.
1.1 Le presenti CG si applicano a tutti i contratti che il cliente stipula con l'operatore per i servizi di parcheggio presentati in questo negozio online. Per servizi di parcheggio ai sensi delle presenti CG si intendono tutti i prodotti e i servizi che possono be prenotati presso l'Operatore tramite il negozio online.
1.2 Si rifiuta l'inclusione di termini e condizioni del cliente, a meno che non sia stato espressamente concordato con il cliente per iscritto.
1.3 Ai fini delle presenti CG, per "cliente" si intendono sia i consumatori che gli imprenditori.
1.4 L'Operatore può essere contattato per posta all'indirizzo Mobility Hub Parkservice Italia GmbH, Piazza della Mostra 2, I - 39100 Bolzano (BZ), Telefono: +39 04711430501, info@mh-parkservice.it.
2.1 Il cliente può prenotare e pagare i seguenti servizi di parcheggio tramite il negozio online:
Non tutti i servizi di parcheggio sono disponibili per tutti i parcheggi. È determinante la descrizione del prodotto nel negozio online. Per l'utilizzo del parcheggio stesso, valgono le condizioni d'uso del parcheggio esposte in quel momento.
2.2 Il partner contrattuale per l'utilizzo del parcheggio indicato nella descrizione del prodotto è Mobility Hub Parkservice Italia GmbH. Oltre alle presenti CG, si applicano anche le Condizioni Generali di Parcheggio per il parcheggio indicato nella descrizione del prodotto, accessibili tramite il link fornito nella descrizione del prodotto.
3.1 I servizi di parcheggio presentati dall'operatore nel negozio online non costituiscono offerte giuridicamente vincolanti per la stipula di un contratto, ma servono come invito al cliente a presentare un'offerta contrattuale vincolante (la cosiddetta invitatio ad offerendum/invito a presentare un'offerta).
3.2 L'inoltro giuridicamente vincolante dell'offerta di acquisto da parte del cliente avviene tramite il servizio di parcheggio selezionato, cliccando sul pulsante "Paga". Il cliente è vincolato a tale offerta d'acquisto per un periodo di quattordici giorni dalla presentazione della prenotazione. L'operatore è autorizzato a rifiutare l'offerta di acquisto del cliente fino all'accettazione.
3.3 Il contratto si intende concluso solo dopo il ricevimento della dichiarazione di accettazione da parte del gestore. Subito dopo il ricevimento della prenotazione da parte del cliente, il gestore invierà una conferma di prenotazione (ricevuta di pagamento) all'indirizzo e-mail indicato dal cliente nel negozio online o al momento del pagamento. Questa conferma di prenotazione serve sia a documentare la prenotazione e l'adempimento degli obblighi legali da parte del gestore ai sensi del § 312i comma 1 frase 1 n. 3 BGB, sia all'accettazione del contratto da parte del gestore.
Ai sensi dell'art. 312i (1) frase 1 n. 2 BGB in combinato disposto con l'art. 246c n. 1 EGBGB, il gestore deve fornire al cliente le singole fasi tecniche che portano alla stipula del contratto.
4.1.1 Avvio del processo di prenotazioneSe sul sito web è disponibile un modulo di prenotazione, il processo di prenotazione inizia con la compilazione e l'invio del modulo di prenotazione. Il cliente deve inserire il numero di targa del proprio veicolo nell'apposita schermata. Al cliente vengono quindi mostrati i servizi di parcheggio disponibili per il parcheggio. Il cliente può ora selezionare il servizio di parcheggio desiderato. Facendo clic su "Acquista" (per i biglietti a prezzo fisso) o "Paga ora" (per gli altri servizi di parcheggio), il cliente viene indirizzato a una pagina di riepilogo in cui può trovare il servizio di parcheggio selezionato con il periodo di validità, il numero di targa e il prezzo comprensivo di tutti i costi aggiuntivi. Se ora desidera prenotare il servizio di parcheggio selezionato, deve cliccare su "Paga ora".
4.1.2 Selezione del metodo di pagamento e completamento del processo di prenotazioneIl cliente viene quindi reindirizzato al portale del rispettivo fornitore di servizi di pagamento. Anche in questo caso viene fornita una panoramica dei servizi di parcheggio selezionati e disponibili for la prenotazione, nonché le informazioni più importanti sul contratto, in particolare il prezzo totale. Infine, il cliente può selezionare il metodo di pagamento nel processo di prenotazione. Facendo clic sul pulsante "Paga", il cliente può ora concludere il processo di prenotazione presentando un'offerta contrattuale giuridicamente vincolante.
4.2.1 Registrazione e verifica per l'autorizzazione al parcheggioAll'inizio, al cliente viene chiesto di inserire i propri dati cliente o di creare un nuovo account cliente come primo cliente. Se il cliente è già registrato, può inserire i propri dati cliente e accedere al proprio account cliente cliccando su "Accedi". Se il cliente desidera creare un nuovo account cliente, deve inserire il proprio nome e cognome, l'indirizzo e-mail e una password a sua scelta. Se il cliente appartiene a un gruppo di persone idonee al parcheggio autorizzato (ad esempio, in quanto dipendente di un cliente dell'operatore), la creazione di un account cliente è obbligatoria per l'utilizzo delle tariffe speciali per il parcheggio autorizzato. L'utilizzo delle tariffe speciali per il parcheggio autorizzato è possibile solo dopo la conferma o l'attivazione da parte del rispettivo cliente dell'operatore e per la durata della qualifica per il parcheggio autorizzato concessa al cliente dal rispettivo cliente dell'operatore. Creando un account cliente, il cliente qualificato per il parcheggio autorizzato assicura di utilizzare l'autorizzazione al parcheggio concessagli solo personalmente con la targa depositata a tale scopo e solo per la durata della qualifica per il parcheggio autorizzato concessa dal cliente dell'operatore (ad esempio, durata del rapporto di lavoro, fatta salva la risoluzione anticipata del contratto esistente tra l'operatore e il cliente). L'Operatore ha il diritto di richiedere al Cliente prove adeguate per l'utilizzo di tariffe speciali per la sosta autorizzata. Se il cliente non fornisce la relativa prova, non è autorizzato a utilizzare il parcheggio autorizzato. Se il cliente fa clic su "Registra", i suoi dati per l'account cliente saranno salvati e potrà proseguire con il processo di ordinazione come descritto nella sezione 4.2.2.
4.2.2 Avvio del processo di prenotazione per i biglietti a prezzo fissoSe sul sito web è disponibile un modulo di prenotazione, il processo di prenotazione inizia con la compilazione e l'invio del modulo di prenotazione. Il cliente deve selezionare il parcheggio desiderato. Al cliente vengono quindi mostrati i servizi di parcheggio disponibili per l'area di sosta. Il cliente può ora selezionare il servizio di parcheggio desiderato cliccando sul pulsante "Seleziona biglietto" e, se necessario, effettuare un'ulteriore selezione specifica per il servizio di parcheggio (ad esempio specificando un periodo di utilizzo o una data per i biglietti a prezzo fisso, selezionando l'area di parcheggio, specificando i numeri di targa) e aggiungere i servizi di parcheggio desiderati al carrello cliccando sul pulsante "Aggiungi al carrello". A questo punto il cliente può decidere se continuare gli acquisti o passare direttamente al carrello e alla cassa. Se infine passa al carrello dopo aver completato l'acquisto, vi ritroverà gli articoli selezionati con la descrizione dell'articolo, il numero di prodotti e il prezzo comprensivo di tutti i costi aggiuntivi e l'indicazione separata delle spese di spedizione. Se ora desidera prenotare il/i servizio/i di parcheggio selezionato/i, deve cliccare nuovamente su "Acquista biglietto" dopo aver riconosciuto e confermato i termini e le condizioni e l'informativa sulla privacy.
4.2.3 Avvio del processo di prenotazione per i parcheggi a pagamentoSe sul sito web è disponibile un modulo di prenotazione, il processo di prenotazione inizia con la compilazione e l'invio del modulo di prenotazione. Il cliente deve selezionare il parcheggio desiderato. Al cliente vengono quindi mostrati i servizi di parcheggio disponibili per il posto auto. Il cliente può ora selezionare il servizio di parcheggio "pay-per-use" desiderato e effettuare ulteriori selezioni specifiche per il servizio di parcheggio (ad esempio, specificare un periodo di utilizzo, selezionare il posto auto, specificare i numeri di targa) e aggiungere i servizi di parcheggio desiderati al carrello facendo clic sul pulsante "Aggiungi al carrello". A questo punto il cliente può decidere se continuare gli acquisti o passare direttamente al carrello e alla cassa. Se infine passa al carrello dopo aver completato l'acquisto, vi ritroverà gli articoli selezionati con la descrizione dell'articolo, il periodo di utilizzo e il prezzo comprensivo di tutti i costi aggiuntivi. Se ora desidera prenotare il/i servizio/i di parcheggio selezionato/i, deve cliccare nuovamente su "Acquista biglietto" dopo aver riconosciuto e confermato i termini e le condizioni e l'informativa sulla privacy.
4.2.4 Selezione del metodo di pagamento e completamento del processo di prenotazioneEnfin, il cliente viene reindirizzato al portale del rispettivo fornitore di servizi di pagamento. Qui il cliente riceve una panoramica del metodo di pagamento. Qui il cliente riceve una panoramica dei servizi di parcheggio selezionati e disponibili per la prenotazione, nonché le informazioni contrattuali più importanti, in particolare il prezzo totale e il servizio di parcheggio selezionato. Facendo clic sul pulsante "Paga", il cliente può ora completare il processo di prenotazione presentando la propria offerta contrattuale giuridicamente vincolante.
5.1 Esistenza del diritto di recesso legale per i consumatoriSe il cliente è un consumatore ai sensi dell'articolo 13 del BGB ("persona fisica che conclude un negozio giuridico per scopi che non possono essere prevalentemente attribuiti né alla sua attività commerciale né alla sua attività professionale indipendente"), ha il diritto di recesso previsto dalla legge. Anche i dipendenti e i funzionari pubblici sono consumatori ai sensi dell'articolo 13 del BGB.
Non è previsto il diritto di recesso per i seguenti servizi:
Il servizio principale alla base di ciascuno di questi servizi di parcheggio è già stato fornito senza l'utilizzo di mezzi di comunicazione a distanza. L'operatore offre solo la possibilità di pagare online la tariffa dovuta per il servizio prima di lasciare il parcheggio. Il diritto di recesso non si applica ai contratti a distanza per la fornitura di servizi nei settori dell'alloggio per scopi diversi da quelli residenziali o per la fornitura di servizi in relazione alle attività del tempo libero, se il contratto prevede una data o un periodo specifici per la fornitura dei servizi.
5.2 Disposizioni applicabili al diritto di recesso (politica di cancellazione):
Politica di cancellazione
Diritto di cancellazioneIl cliente ha il diritto di recedere dal contratto entro quattordici giorni senza fornire alcuna motivazione.Il termine di cancellazione è di quattordici giorni dal giorno della stipula del contratto.Per esercitare il diritto di recesso, è necessario informarci (Mobility Hub Parkservice Italia GmbH, Piazza della Mostra 2, I - 39100 Bolzano (BZ), widerruf@mh-parkservice.com) della sua decisione di recedere dal presente contratto mediante una dichiarazione inequivocabile (ad esempio, una lettera inviata per posta o per e-mail). È possibile utilizzare il modulo di recesso allegato, ma non è obbligatorio.Per rispettare il termine di cancellazione, è sufficiente che l'utente invii la notifica di esercizio del diritto di cancellazione prima della scadenza del periodo di cancellazione.
Conseguenze della cancellazioneIn caso di cancellazione del contratto, vi rimborseremo tutti i pagamenti ricevuti da voi, compresi i costi di consegna (ad eccezione dei costi supplementari derivanti dalla vostra scelta di un tipo di consegna diverso dal tipo meno costoso di consegna standard da noi offerto), senza indebito ritardo e in ogni caso non oltre 14 giorni dal giorno in cui siamo stati informati della vostra decisione di cancellare il contratto. Per questo rimborso, utilizzeremo lo stesso mezzo di pagamento che avete utilizzato per la transazione originale, a meno che non sia stato espressamente concordato diversamente con voi; in nessun caso vi sarà addebitato alcun costo per questo rimborso. Se avete richiesto che il servizio inizi durante il periodo di cancellazione, dovrete pagarci un importo ragionevole corrispondente alla proporzione dei servizi già forniti al momento in cui ci informate dell'esercizio del diritto di cancellazione in relazione al presente contratto rispetto alla portata totale dei servizi previsti dal contratto.
Fine della politica di cancellazione
5.3 Il modulo seguente può essere utilizzato per dichiarare la cancellazione, ma non è obbligatorio:
Esempio di modulo di cancellazione(Se si desidera annullare il contratto, si prega di compilare e restituire il presente modulo).Mobility Hub Parkservice Italia GmbH, Piazza della Mostra 2, I - 39100 Bolzano (BZ), Telefono: +39 04711430501, widerruf@mh-parkservice.comIo/noi (*) revochiamo il contratto da me/noi (*) stipulato per l'acquisto di quanto segueMerci (*)/la fornitura del seguente servizio (*)Ordinato il (*)/ricevuto il (*)Nome del/i consumatore/iIndirizzo del/i consumatore/iFirma del/i consumatore/i (solo per la notifica su carta)Data
(*) Cancellare la dicitura inappropriata.
6.1 Il cliente dichiara di essere maggiorenne e fornisce in modo veritiero tutte le informazioni necessarie per l'esecuzione del contratto e, se necessario, ci informa immediatamente di tutti i cambiamenti rilevanti per il rapporto contrattuale, in particolare di un cambio di residenza o di nome.
6.2 Le prenotazioni vengono generalmente elaborate e contattate via e-mail nell'ambito di un processo di prenotazione automatizzato. Il cliente deve pertanto fornire un indirizzo e-mail valido per l'elaborazione delle prenotazioni, al quale possano essere ricevute le e-mail inviate dal gestore. In particolare, è responsabilità del cliente assicurarsi che l'accesso alle e-mail inviate dal gestore non sia ostacolato dall'uso di un filtro SPAM o di dispositivi tecnici simili.
6.3 Il cliente non metterà a disposizione di terzi il suo conto cliente, la sua password o altri dati di accesso, e in particolare non li condividerà con terzi.
6.4 Il cliente è consapevole di dover fornire il numero di targa corretto del proprio veicolo durante la procedura di prenotazione e che il biglietto per il parcheggio a lungo termine prenotato è valido solo per questo veicolo e non è trasferibile ad altri veicoli, compresi quelli del cliente.
7.1 I prezzi indicati nel negozio online dell'Operatore sono prezzi totali (prezzi finali), ossia includono tutte le componenti del prezzo, compresa l'IVA tedesca prevista per legge.
7.2 Le prenotazioni di biglietti a prezzo fisso o di crediti per il pay-by-use o i pagamenti per il pagamento in tempo reale e il post-pagamento vengono eseguiti dall'operatore con i seguenti metodi di pagamento: Carta di credito, Sofortüberweisung, GooglePay, Apple Pay, Link.
7.3 Il credito for il pay-by-use viene addebitato in anticipo dopo la prenotazione. Se il credito selezionato dal cliente è esaurito, viene effettuata una ricarica automatica dell'importo del credito precedentemente selezionato, a meno che il cliente non si opponga alla ricarica in tempo utile prima che il credito esistente sia esaurito. Il credito non utilizzato non verrà rimborsato.
7.4 In caso di utilizzo del pay-by-use, la tariffa di parcheggio dovuta per il rispettivo processo di parcheggio si basa sulle tariffe dell'area di parcheggio valide al momento (in base alla segnaletica disponibile nell'area di parcheggio al momento dell'utilizzo), a meno che il cliente non abbia diritto a un utilizzo a costo zero o scontato tramite un parcheggio autorizzato. Il costo del parcheggio è dovuto al termine del rispettivo processo di parcheggio e viene riscosso tramite il mezzo di pagamento depositato dal cliente o compensato con il saldo del credito esistente del cliente. Il cliente accetta l'addebito o la compensazione.
Non appena l'importo della fattura è stato accreditato all'operatore, il cliente riceverà una conferma via e-mail dopo l'avvenuta prenotazione all'indirizzo e-mail da lui fornito nel negozio online o già memorizzato nei suoi dati cliente presso l'operatore. Non è possibile inviare i servizi di parcheggio per posta.
9.1 Il gestore è responsabile nei confronti dell'utente in tutti i casi di responsabilità contrattuale ed extracontrattuale in caso di dolo e colpa grave in conformità alle disposizioni di legge per il risarcimento dei danni o il rimborso delle spese inutili.
9.2 Negli altri casi, l'Operatore sarà responsabile solo - se non diversamente regolato nella Sezione 8.3 [nota: si intende probabilmente 9.3] - in caso di violazione di un obbligo contrattuale, il cui adempimento è essenziale per la corretta esecuzione del contratto e sulla cui osservanza il cliente può regolarmente fare affidamento (il cosiddetto obbligo cardinale), limitatamente al risarcimento dei danni prevedibili e tipici. Questa limitazione di responsabilità si applica anche a favore dei nostri agenti vicari. In tutti gli altri casi, la responsabilità è esclusa, fatta salva la disposizione del paragrafo 3.
9.3 La responsabilità del gestore per i danni derivanti da lesioni alla vita, all'incolumità fisica o alla salute e ai sensi della legge sulla responsabilità del prodotto rimane inalterata dalle limitazioni ed esclusioni di responsabilità di cui sopra.
Il gestore dispone di diritti d'autore sulle immagini, i filmati e i testi presenti su questo sito web o di un diritto di utilizzo su immagini, filmati e testi di terzi. L'utilizzo di tali immagini, filmati e testi da parte di terzi richiede pertanto sempre una richiesta al gestore.
11.1 Il contratto ai sensi delle presenti CG è soggetto esclusivamente al diritto della Repubblica Federale di Germania, ad esclusione della Convenzione delle Nazioni Unite sui contratti di vendita internazionale di beni (CISG). Se il cliente è un consumatore e ha la sua residenza abituale all'estero, restano impregiudicate le disposizioni imperative di questo paese. La lingua del contratto è il tedesco.
11.2 Se il cliente è un commerciante, una persona giuridica di diritto pubblico o un fondo speciale di diritto pubblico, il foro competente esclusivo per tutte le controversie derivanti direttamente o indirettamente dal rapporto contrattuale è la sede legale dell'operatore.
L'operatore non si è sottoposto ad alcun codice di condotta ai sensi dell'art. 246c n. 5 EGBGB.
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