Stand: 02.06.2026
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung gültigen Fassung ausschließlich für den Vertrieb von Parkleistungen über Online-Vertriebskanäle (im Weiteren: "Online-Shop") der Mobility Hub Parkservice GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Volker Brockmeyer, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, Tel.: +49 (0) 89 2778299 51, info@mh-parkservice.de, im Folgenden "Betreiberin" genannt.
Die Betreiberin empfiehlt, diese AGB sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls eigenständig auszudrucken oder abzuspeichern.
Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte zum jeweiligen Geschäftsvorfall findet durch die Betreiberin nicht statt.
1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Betreiberin über die in diesem Online-Shop dargestellten Parkleistungen abschließt. Parkleistungen im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die bei der Betreiberin über den Online-Shop gebucht werden können.
1.2 Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist Abweichendes ausdrücklich und schriftlich mit dem Kunden vereinbart worden.
1.3 Unter "Kunde" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.
1.4 Eine Kontaktaufnahme mit der Betreiberin kann per Post über die ladungsfähige Anschrift Mobility Hub Parkservice GmbH, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, Tel.: +49 (0) 89 2778299 51, info@mh-parkservice.de erfolgen.
2.1 Über den Online-Shop kann der Kunde folgende Parkleistungen buchen und bezahlen:
Nicht alle Parkleistungen sind für alle Parkflächen verfügbar. Ausschlaggebend ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop. Für die Nutzung der Parkfläche selbst gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen dort aushängenden Nutzungsbedingungen.
2.2 Vertragspartner for die Nutzung der in der Produktbeschreibung bezeichneten Parkfläche ist die Betreiberin. Der Abschluss eines Parkvertrages und die Überlassung von Stellplätzen auf der Parkfläche sind jedoch nicht Gegenstand dieser AGB. Hierfür gelten vielmehr die zum jeweiligen Zeitpunkt des Einfahrens vor Ort aushängenden Allgemeinen Parkbedingungen und Tarife der in der Produktbeschreibung bezeichneten Parkfläche.
3.1 Die von der Betreiberin im Online-Shop dargestellten Parkleistungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad offerendum).
3.2 Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebotes durch den Kunden erfolgt durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen". An dieses Kaufangebot ist der Kunde vierzehn Tage ab Abgabe der Buchung gebunden. Die Betreiberin ist bis zur Annahme berechtigt, das Kaufangebot des Kunden abzulehnen.
3.3 Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch die Betreiberin zustande. Unmittelbar nach Eingang der Buchung wird durch die Betreiberin eine Buchungsbestätigung (Zahlungsbeleg) an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Diese dient sowohl der Dokumentation der Buchung als auch der Vertragsannahme gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB.
Gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind durch die Betreiberin dem Kunden die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung zu stellen, die zum Vertragsschluss führen.
4.1.1 Einleitung des BuchungsvorgangsDer Buchungsprozess beginnt durch das Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars. Der Kunde gibt das Kennzeichen seines Fahrzeugs ein. Anschließend werden die verfügbaren Parkleistungen angezeigt. Durch Klick auf „Kaufen" (für Festpreistickets) oder „Jetzt bezahlen" (für sonstige Parkleistungen) gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite mit Parkleistung, Gültigkeitsdauer, Kennzeichen und Gesamtpreis. Möchte er die Parkleistung buchen, muss er auf „Jetzt bezahlen" klicken.
4.1.2 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessIm Anschluss wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Payment-Service-Providers weitergeleitet. Dort erhält er einen Überblick über die gewählten Parkleistungen und den Gesamtpreis. Durch Betätigen des Buttons „Zahlen" gibt der Kunde sein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab.
4.2.1 Registrierung und VerifizierungZu Beginn wird der Kunde aufgefordert, seine Kundendaten einzugeben oder ein neues Kundenkonto anzulegen. Klickt der Kunde auf „Registrieren", werden seine Daten gespeichert und er kann fortfahren. Für Berechtigungsparken (z.B. als Mitarbeiter eines Auftraggebers der Betreiberin) ist ein Kundenkonto zwingend erforderlich; die Inanspruchnahme von Sondertarifen ist erst mit Eingabe eines Verifizierungscodes und Bestätigung durch den jeweiligen Auftraggeber möglich. Der Kunde versichert, die Parkberechtigung nur persönlich mit den hinterlegten Kennzeichen und nur für die Dauer der verliehenen Qualifikation zu nutzen. Die Betreiberin ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu fordern. Klickt der Kunde auf „Verifizieren", werden seine Daten gespeichert und er kann fortfahren.
4.2.2 Einleitung des BuchungsvorgangsSoweit im Online-Shop ein Buchungsformular vorhanden ist, beginnt der Buchungsprozess durch dessen Ausfüllen und Absenden. Der Kunde wählt die gewünschte Parkleistung durch Klick auf „Ticket auswählen" an und trifft parkleistungsspezifische Angaben. Auf der Übersichtsseite findet er den ausgewählten Artikel mit Beschreibung, Kennzeichen und Gesamtpreis. Möchte er buchen, muss er nach Bestätigung der AGB und Datenschutzerklärung auf „Ticket kaufen" klicken.
4.2.3 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessSchließlich wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Payment-Service-Providers weitergeleitet. Durch Betätigen des Buttons „Zahlen" gibt der Kunde sein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab.
4.3.1 Einleitung des BuchungsvorgangsDer Buchungsprozess entspricht dem unter Ziffer 4.2.2 beschriebenen Ablauf.
4.3.2 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessSchließlich wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Payment-Service-Providers weitergeleitet. Durch Betätigen des Buttons „Zahlen" gibt der Kunde sein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab.
4.4.1 Registrierung und VerifizierungZu Beginn wird der Kunde aufgefordert, seine Kundendaten einzugeben oder ein neues Kundenkonto anzulegen. Für Berechtigungsparken ist ein Kundenkonto zwingend erforderlich; die Inanspruchnahme von Sondertarifen ist erst mit Eingabe eines Verifizierungscodes möglich. Der Kunde versichert, die Parkberechtigung nur persönlich mit dem hinterlegten Kennzeichen zu nutzen. Klickt der Kunde auf „Verifizieren", werden seine Daten gespeichert und er kann fortfahren.
4.4.2 Einleitung des AktivierungsvorgangsÜber sein Kundenkonto kann der Kunde den Aktivierungsprozess starten. Er muss zwingend mindestens ein Kennzeichen sowie eine gültige Zahlungsmethode hinterlegen und autorisieren lassen. Es können bis zu 3 Kennzeichen eingegeben werden.
4.4.3 Auswahl Zahlungsart und Abschluss AktivierungsvorgangsDie Auswahl und Autorisierung erfolgt über den von der Betreiberin eingebundenen Payment-Service-Provider. Im Anschluss erhält der Kunde einen Überblick über die getroffenen Angaben und kann diese prüfen und erforderlichenfalls korrigieren. Mit Abschluss des Freischaltungsprozesses durch Klick auf „Automatic Payment jetzt aktivieren" kann der Kunde die freigeschalteten Parkflächen nutzen und ohne Interaktion mit dem Parkautomaten verlassen. Die Abrechnung erfolgt automatisch über das Kundenkonto und das gewählte Zahlungsmittel.
5.1 Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts für VerbraucherIst der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht. Auch Angestellte und Beamte sind Verbraucher gemäß § 13 BGB.
Kein Widerrufsrecht besteht bei den Leistungen:
Die bei diesen Parkleistungen zugrundeliegende Hauptleistung wurde ohne Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bereits erbracht. Die Betreiberin bietet lediglich die Möglichkeit, das für die Leistung geschuldete Entgelt online zu entrichten.Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
5.2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mobility Hub Parkservice GmbH, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, widerruf@mh-parkservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zur Unterrichtung über die Ausübung des Widerrufsrechts bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
5.3 Muster-Widerrufsformular (kann, muss aber nicht verwendet werden):
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)Mobility Hub Parkservice GmbH, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, widerruf@mh-parkservice.de– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden– Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)– Bestellt am (*)/erhalten am (*)– Name des/der Verbraucher(s)– Anschrift des/der Verbraucher(s)– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
6.1 Der Kunde versichert, volljährig zu sein und alle für die Durchführung des Vertrages benötigten Angaben wahrheitsgemäß zu machen sowie alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere einen Wohnsitz- oder Namenswechsel, unverzüglich mitzuteilen.
6.2 Die Buchungsabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat daher eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und dafür zu sorgen, dass der Zugang der von der Betreiberin versandten E-Mails nicht durch einen SPAM-Filter oder ähnliche technische Einrichtungen beeinträchtigt wird.
6.3 Der Kunde wird seinen Kunden-Account, sein Passwort oder andere Zugangsdaten nicht Dritten überlassen.
6.4 Dem Kunden ist bekannt, dass er beim Buchungsprozess das korrekte Kennzeichen seines Fahrzeugs angeben muss und die gebuchte Parkleistung nur für dieses Fahrzeug gültig und nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar ist.
7.1 Die Abrechnung der von Automatic Payment erfassten Parkvorgänge erfolgt nach Wahl der Betreiberin entweder täglich, wöchentlich oder monatlich im Nachgang per Sammelzahlung oder direkt nach jedem Parkvorgang. Der Kunde erhält eine entsprechende Abrechnung bzw. einen Zahlungsbeleg an seine angegebene E-Mail-Adresse.
7.2 Die Betreiberin erhebt für jeden über Automatic Payment abgewickelten Parkvorgang eine Servicegebühr zusätzlich zum geschuldeten Parkentgelt. Diese berechnet sich prozentual anteilig am jeweils geschuldeten Parkentgelt und variiert je Standort zwischen 0 % und 10 %. Der geltende Prozentsatz wird dem Kunden im Rahmen des Aktivierungsprozesses und in seinem Nutzerprofil kenntlich gemacht.
7.3 Der Kunde kann bis zu 3 Kennzeichen für Automatic Payment hinterlegen. Er darf ausschließlich Kennzeichen eines Fahrzeuges hinterlegen, zu dessen Nutzung er als eingetragener Halter oder als durch den Halter Berechtigter befugt ist. Ist der Kunde nicht Halter, informiert er den Halter. Der Kunde verpflichtet sich, alle Personen, denen er das Fahrzeug zur Nutzung überlässt, über die Hinterlegung zu informieren.
7.4 Mit Abschluss des Aktivierungsvorgangs autorisiert der Kunde die Betreiberin zur Abrechnung aller mit dem angegebenen Kennzeichen durchgeführten Parkvorgänge, unabhängig von der Fahrereigenschaft des Kunden. Der Kunde versichert, dass sämtliche zuordenbaren Parkvorgänge von ihm durchgeführt oder zumindest autorisiert werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Betreiberin bei Missbrauch oder Diebstahl unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für missbräuchliche Nutzungen vor diesem Zeitpunkt haftet der Kunde nur dann, wenn er durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zu Missbrauch beigetragen hat.
7.5 Der Kunde kann die Freischaltung seines Kennzeichens für Automatic Payment jederzeit über sein Kundenkonto deaktivieren. Mit Deaktivierung ist eine automatisierte Zahlungsabwicklung nicht mehr möglich; der Kunde muss das Parkentgelt über eine der anderen angebotenen Zahlungsmethoden entrichten.
7.6 Die Betreiberin ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, Automatic Payment ganz oder teilweise mit einer Vorankündigungsfrist von 3 Tagen zu beenden.
7.7 Der Kunde sorgt stets für eine ausreichende Deckung der von ihm hinterlegten Zahlungsmethode und ist verpflichtet, die Betreiberin von Änderungen seiner hinterlegten Daten unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Im Fall eines Fehlschlagens der Belastung des Kundenkontos verpflichtet sich der Kunde, die ausstehenden Parkentgelte zzgl. eventuell anfallender Kosten innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Bei offenen Zahlungen ist die Betreiberin berechtigt, den Kunden nach vorheriger E-Mail-Mitteilung für Automatic Payment zeitweise oder gänzlich zu sperren. Die Betreiberin ist ferner berechtigt, den Kunden zu sperren, wenn ungewöhnliche Transaktionen oder Nutzungen den Verdacht einer Straftat oder sonstigen missbräuchlichen Nutzung nahelegen.
8.1 Die angegebenen Preise im Online-Shop der Betreiberin sind Gesamtpreise (Endpreise) einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
8.2 Buchungen von Festpreistickets bzw. Zahlungen bei Automatic Payment, Realtime Payment und Post Payment werden über den von der Betreiberin eingebundenen Payment-Service-Provider gegen die folgenden Zahlungsweisen ausgeführt: Kreditkarte, Klarna Pay Now, Google Pay, Apple Pay.
Sobald der Rechnungsbetrag bei der Betreiberin gutgeschrieben ist, erhält der Kunde nach erfolgreicher Buchung eine Bestätigung per E-Mail. Ein postalischer Versand der Parkleistungen ist nicht möglich.
10.1 Die Betreiberin haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
10.2 In sonstigen Fällen haftet die Betreiberin – soweit in Ziffer 10.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.
10.3 Die Haftung der Betreiberin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Die Betreiberin hat an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts urheberrechtlich geschützte Rechte oder an Bildern, Filmen und Texten Dritter ein Nutzungsrecht. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher stets einer Anfrage bei der Betreiberin.
12.1 Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprache ist Deutsch.
12.2 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin.
Die Betreiberin hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne des Art. 246c Nr. 5 EGBGB unterworfen.
As of: 02.06.2026
The following General Terms and Conditions ("GTC") apply in their version valid at the time of the respective booking exclusively to the sale of parking services via online sales channels (hereinafter: "Online Shop") of Mobility Hub Parkservice GmbH, legally represented by its Managing Director Volker Brockmeyer, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, Tel.: +49 (0) 89 2778299 51, info@mh-parkservice.de, hereinafter referred to as "Operator".
The Operator recommends independently printing or saving these GTC as well as further legal and contractual texts for the documentation of the respective business transaction.
A comprehensive storage of the contractual texts for the respective business transaction is not carried out by the Operator.
1.1 These GTC apply to all contracts concluded by the customer with the Operator for the parking services presented in this Online Shop. Parking services within the meaning of these GTC encompass all products and services that can be booked with the Operator via the Online Shop.
1.2 The inclusion of the customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise expressly agreed upon in writing with the customer.
1.3 "Customer" within the meaning of these GTC refers to both consumers and entrepreneurs.
1.4 The Operator can be contacted by mail via the summonable address Mobility Hub Parkservice GmbH, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, Tel.: +49 (0) 89 2778299 51, info@mh-parkservice.de.
2.1 Via the Online Shop, the customer can book and pay for the following parking services:
Not all parking services are available for all parking areas. The respective product description in the Online Shop is decisive. For the use of the parking area itself, the currently valid terms of use posted at the parking area apply.
2.2 The contracting party for the use of the parking area specified in the product description is the Operator. However, the conclusion of a parking contract and the provision of parking spaces on the parking area are not the subject matter of these GTC. Instead, the General Parking Conditions and tariffs of the parking area specified in the product description, posted on-site at the respective time of entry, shall apply.
3.1 The parking services presented by the Operator in the Online Shop do not constitute legally binding offers to conclude a contract, but serve as an invitation to the customer to submit a binding contract offer (so-called invitatio ad offerendum).
3.2 The legally binding submission of the purchase offer by the customer is carried out by clicking the button „Zahlungspflichtig bestellen“ ("Order subject to payment"). The customer is bound to this purchase offer for fourteen days from the submission of the booking. The Operator is entitled to reject the customer's purchase offer until acceptance.
3.3 The contract is only concluded upon receipt of the declaration of acceptance by the Operator. Immediately upon receipt of the booking, the Operator will send a booking confirmation (payment receipt) to the email address provided by the customer. This serves both to document the booking and to accept the contract pursuant to Section 312i (1) Sentence 1 No. 3 BGB.
Pursuant to Section 312i (1) Sentence 1 No. 2 BGB in conjunction with Article 246c No. 1 EGBGB, the Operator must provide the customer with the individual technical steps that lead to the conclusion of the contract.
4.1.1 Initiation of the booking processThe booking process begins by filling out and submitting the booking form. The customer enters the license plate number of their vehicle. Subsequently, the available parking services are displayed. By clicking on „Kaufen“ ("Buy" - for fixed-price tickets) or „Jetzt bezahlen“ ("Pay now" - for other parking services), the customer is directed to an overview page containing the parking service, period of validity, license plate number, and total price. If they wish to book the parking service, they must click on „Jetzt bezahlen“ ("Pay now").
4.1.2 Selection of payment method and completion of the booking processSubsequently, the customer is redirected to the portal of the respective payment service provider. There, they receive an overview of the selected parking services and the total price. By pressing the button „Zahlen“ ("Pay"), the customer submits their legally binding contract offer.
4.2.1 Registration and verificationInitially, the customer is requested to enter their customer data or to create a new customer account. If the customer clicks on „Registrieren“ ("Register"), their data is saved and they can proceed. For authorized parking (e.g., as an employee of a client of the Operator), a customer account is mandatory; the utilization of special tariffs is only possible upon entering a verification code and confirmation by the respective client. The customer guarantees to use the parking authorization only personally with the deposited license plate numbers and only for the duration of the granted qualification. The Operator is entitled to demand appropriate proof. If the customer clicks on „Verifizieren“ ("Verify"), their data is saved and they can proceed.
4.2.2 Initiation of the booking processIf a booking form is available in the Online Shop, the booking process begins by filling out and submitting it. The customer selects the desired parking service by clicking on „Ticket auswählen“ ("Select ticket") and provides specific information regarding the parking service. On the overview page, they will find the selected item with its description, license plate number, and total price. If they wish to book, they must click on „Ticket kaufen“ ("Buy ticket") after confirming the GTC and privacy policy.
4.2.3 Selection of payment method and completion of the booking processFinally, the customer is redirected to the portal of the respective payment service provider. By pressing the button „Zahlen“ ("Pay"), the customer submits their legally binding contract offer.
4.3.1 Initiation of the booking processThe booking process corresponds to the procedure described under Section 4.2.2.
4.3.2 Selection of payment method and completion of the booking processFinally, the customer is redirected to the portal of the respective payment service provider. By pressing the button „Zahlen“ ("Pay"), the customer submits their legally binding contract offer.
4.4.1 Registration and verificationInitially, the customer is requested to enter their customer data or to create a new customer account. For authorized parking, a customer account is mandatory; the utilization of special tariffs is only possible upon entering a verification code. The customer guarantees to use the parking authorization only personally with the deposited license plate number. If the customer clicks on „Verifizieren“ ("Verify"), their data is saved and they can proceed.
4.4.2 Initiation of the activation processThe customer can start the activation process via their customer account. They must mandatorily deposit and authorize at least one license plate number as well as a valid payment method. Up to 3 license plate numbers can be entered.
4.4.3 Selection of payment method and completion of the activation processThe selection and authorization are carried out via the payment service provider integrated by the Operator. Subsequently, the customer receives an overview of the details provided and can review and, if necessary, correct them. Upon completion of the activation process by clicking on „Automatic Payment jetzt aktivieren“ ("Activate Automatic Payment now"), the customer can use the activated parking areas and leave them without interacting with the parking ticket machine. Billing is carried out automatically via the customer account and the selected payment method.
5.1 Existence of the statutory right of withdrawal for consumersIf the customer is a consumer pursuant to Section 13 BGB, they have a statutory right of withdrawal. Employees and civil servants are also consumers pursuant to Section 13 BGB.
No right of withdrawal exists for the following services:
The main service underlying each of these parking services has already been rendered without the use of means of distance communication. The Operator merely offers the option to pay online the fee owed for the service.The right of withdrawal does not apply to distance contracts for the provision of services related to leisure activities if the contract provides for a specific date or period of performance.
5.2 Instructions on withdrawal
Instructions on withdrawal
Right of withdrawalYou have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason.The withdrawal period is fourteen days from the day of the conclusion of the contract.To exercise your right of withdrawal, you must inform us (Mobility Hub Parkservice GmbH, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, widerruf@mh-parkservice.de) of your decision to withdraw from this contract by an unequivocal statement (e.g., a letter sent by post or an e-mail). You may use the attached model withdrawal form, but it is not obligatory.To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.
Effects of withdrawalIf you withdraw from this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (with the exception of the supplementary costs resulting from your choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us), without undue delay and in any event not later than fourteen days. We will carry out such reimbursement using the same means of payment as you used for the initial transaction; in any event, you will not incur any fees as a result of such reimbursement.If you requested to begin the performance of services during the withdrawal period, you shall pay us an amount which is in proportion to what has been provided until you have communicated us your withdrawal from this contract, in comparison with the full coverage of the contract.
End of the instructions on withdrawal
5.3 Model withdrawal form (can be used, but is not obligatory):
Model withdrawal form(If you wish to withdraw from the contract, please fill out this form and return it.)Mobility Hub Parkservice GmbH, Nördliche Münchner Straße 27a, 82031 Grünwald, widerruf@mh-parkservice.de– I/We (*) hereby give notice that I/We (*) withdraw from my/our (*) contract of sale of the following– goods (*)/for the provision of the following service (*)– Ordered on (*)/received on (*)– Name of consumer(s)– Address of consumer(s)– Signature of consumer(s) (only if this form is notified on paper)– Date
(*) Delete as appropriate.
6.1 The customer guarantees that they are of legal age and that all information required for the execution of the contract is true, and that they will immediately communicate any changes relevant to the contractual relationship, in particular a change of residence or name.
6.2 Booking processing and communication generally take place via email. Therefore, the customer must provide a valid email address and ensure that the receipt of the emails sent by the Operator is not impaired by a SPAM filter or similar technical facilities.
6.3 The customer will not provide their customer account, password, or other access data to third parties.
6.4 The customer is aware that they must enter the correct license plate number of their vehicle during the booking process and that the booked parking service is only valid for this vehicle and cannot be transferred to other vehicles.
7.1 The billing of parking processes covered by Automatic Payment is carried out at the choice of the Operator either daily, weekly, or monthly in arrears via a collective payment or directly after each parking process. The customer will receive a corresponding bill or payment receipt sent to their specified email address.
7.2 The Operator charges a service fee for each parking process handled via Automatic Payment in addition to the parking fee owed. This is calculated as a percentage of the respective parking fee owed and varies between 0% and 10% depending on the location. The applicable percentage will be made known to the customer during the activation process and within their user profile.
7.3 The customer can deposit up to 3 license plate numbers for Automatic Payment. They may only deposit a vehicle's license plate number if they are authorized to use it as the registered owner or as a person authorized by the owner. If the customer is not the owner, they shall inform the owner. The customer undertakes to inform all persons to whom they leave the vehicle for use about the deposition.
7.4 Upon completion of the activation process, the customer authorizes the Operator to bill all parking processes carried out with the specified license plate number, regardless of the identity of the driver. The customer guarantees that all attributable parking processes are carried out or at least authorized by them. The customer undertakes to notify the Operator immediately in the event of misuse or theft. For abusive use prior to this point in time, the customer shall only be liable if they contributed to the misuse through a culpable violation of their obligations.
7.5 The customer can deactivate the activation of their license plate number for Automatic Payment at any time via their customer account. Upon deactivation, automated payment processing is no longer possible; the customer must pay the parking fee via one of the other offered payment methods.
7.6 The Operator is entitled to terminate Automatic Payment in whole or in part without giving reasons by giving 3 days' prior notice.
7.7 The customer shall always ensure sufficient funding of the payment method deposited by them and is obliged to immediately notify the Operator of any changes to their deposited data. In the event of a failure to charge the customer's account, the customer undertakes to pay the outstanding parking fees plus any costs incurred within 14 days. In the event of outstanding payments, the Operator is entitled to temporarily or completely block the customer for Automatic Payment following prior notification by email. The Operator is further entitled to block the customer if unusual transactions or usages suggest the suspicion of a criminal offense or any other abusive use.
8.1 The prices stated in the Operator's Online Shop are total prices (final prices) including the statutory German value-added tax (VAT).
8.2 Bookings of fixed-price tickets or payments for Automatic Payment, Realtime Payment, and Post Payment are executed via the payment service provider integrated by the Operator against the following payment methods: Credit card, Klarna Pay Now, Google Pay, Apple Pay.
As soon as the invoice amount has been credited to the Operator, the customer receives a confirmation via email after successful booking. Postal delivery of the parking services is not possible.
10.1 The Operator is liable in all cases of contractual and non-contractual liability for intent and gross negligence in accordance with the statutory provisions for damages or compensation for futile expenses.
10.2 In other cases, the Operator is liable – unless otherwise regulated in Section 10.3 – only in the event of a breach of a cardinal obligation, limited to the compensation of foreseeable and typical damage. This limitation of liability also applies in favor of our vicarious agents. In all other cases, liability is excluded.
10.3 The liability of the Operator for damages resulting from injury to life, body, or health and under the Product Liability Act remains unaffected by the aforementioned limitations and exclusions of liability.
The Operator holds copyright-protected rights to images, films, and texts on this website, or a right of use to images, films, and texts of third parties. Any use of these images, films, and texts by third parties therefore always requires a request to the Operator.
12.1 The contract is exclusively governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). If the customer is a consumer and has their habitual residence abroad, mandatory provisions of that state remain unaffected. The language of the contract is German.
12.2 If the customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction is the registered office of the Operator.
The Operator has not submitted to any codes of conduct within the meaning of Article 246c No. 5 EGBGB.