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Switzerland
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Stand: 14.05.2024
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung gültigen Fassung ausschließlich für den Vertrieb von Parkleistungen über Online-Vertriebskanäle (im Weiteren: „Online-Shop“) der Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer Volker Brockmeyer, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, Tel.: +41 21 561 36 30, info@mh-parkservice.ch, im Folgenden „Betreiberin“ genannt.
Die Betreiberin empfiehlt, diese AGB sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls eigenständig auszudrucken oder abzuspeichern.
Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte zum jeweiligen Geschäftsvorfall findet durch die Betreiberin nicht statt.
1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Betreiberin über die in diesem Online-Shop dargestellten Parkleistungen abschließt. Parkleistungen im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die bei der Betreiberin über den Online-Shop gebucht werden können.
1.2 Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist Abweichendes ausdrücklich und schriftlich mit dem Kunden vereinbart worden.
1.3 Unter „Kunde“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.
1.4 Eine Kontaktaufnahme mit der Betreiberin kann per Post über die ladungsfähige Anschrift Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, Tel.: +41 21 561 36 30, info@mh-parkservice.ch erfolgen.
Über den Online-Shop kann der Kunde folgende Parkleistungen buchen und bezahlen:
Nicht alle Parkleistungen sind für alle Parkflächen verfügbar. Ausschlaggebend ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop. Für die Nutzung der jeweiligen Parkfläche selbst, geltend die zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen dort aushängenden Nutzungsbedingungen der Parkfläche.
Vertragspartner für die Nutzung der in der Produktbeschreibung bezeichneten Parkfläche ist die Mobility Hub Parkservice GmbH. Neben diesen AGB gelten ebenfalls die Allgemeinen Parkbedingungen der in der Produktbeschreibung bezeichneten Parkfläche, abrufbar unter dem in der Produktbeschreibung angegebenen Link.
3.1 Die von der Betreiberin im Online-Shop dargestellten Parkleistungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad offerendum/Einladung zur Abgabe eines Angebotes).
3.2 Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebotes durch den Kunden erfolgt über die jeweils ausgewählte Parkleistung durch das Anklicken des Buttons „Zahlen“. An dieses Kaufangebot ist der Kunde vierzehn Tage ab Abgabe der Buchung gebunden. Die Betreiberin ist bis zur Annahme berechtigt, das Kaufangebot des Kunden abzulehnen.
3.3 Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch die Betreiberin zustande.
3.4 Unmittelbar nach Eingang der Buchung durch den Kunden wird durch die Betreiberin eine Buchungsbestätigung (Zahlungsbeleg) an die durch den Kunden hierfür im Online-Shop oder bei der Bezahlung hinterlassene E-Mail-Adresse gesendet. Diese Buchungsbestätigung dient sowohl der Dokumentation der Buchung und der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch die Betreiberin gemäss § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB, als auch der Vertragsannahme durch die Betreiberin.
Gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i. V. m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind durch die Betreiberin dem Kunden die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung zu stellen, die zum Vertragsschluss führen.
4.1.1 Einleitung des BuchungsvorgangsSoweit auf der Webseite ein Buchungsformular vorhanden ist, beginnt der Buchungsprozess durch das Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars. Der Kunde muss auf der hierfür vorgesehenen Eingabemaske das Kennzeichen seines Fahrzeugs eingeben. Anschließend werden dem Kunden die für die Parkfläche verfügbaren Parkleistungen angezeigt.Der Kunde kann nun die gewünschte Parkleistung anwählen. Durch den Klick auf “Kaufen” (für Festpreistickets) oder “Jetzt bezahlen” (für sonstige Parkleistungen) gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite und findet dort nochmals seine ausgewählte Parkleistung mit der Gültigkeitsdauer, dem angegebenen Kennzeichen und dem Preis inklusive aller Nebenkosten.Möchte er die angewählte Parkleistung(en) nunmehr buchen, so muss er auf „Jetzt bezahlen“ klicken.
4.1.2 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessIm Anschluss wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Paymentservice-Providers weitergeleitet. Dort erhält er erneut einen Überblick über die von ihm gewählten Parkleistungen, die zur Buchung anstehen sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, v. a. den Gesamtpreis. Schließlich kann der Kunde im Buchungsprozess die Zahlungsart auswählen.Durch Betätigen des Buttons “Zahlen“ kann der Kunde nun den Buchungsvorgang abschließen, indem er somit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgibt.
4.2.1 Registrierung und Verifizierung zum BerechtigungsparkenZu Beginn wird der Kunde aufgefordert, seine Kundendaten einzugeben oder als Erstbesteller ein neues Kundenkonto anzulegen. Ist der Kunde bereits registriert, kann er seine Kundendaten eingeben und sich durch Klick auf „Anmelden“ in sein Kundenkonto einloggen.Möchte der Kunde ein Kundenkonto neu anlegen, so muss er seinen vollständigen Namen und E-Mail Adresse hinterlassen und ein selbst gewähltes Passwort eingeben. Gehört der Kunde zu einer für Berechtigungsparken in Frage kommenden Personengruppe (z.B. als Mitarbeiter eines Auftraggebers der Betreiberin) ist die Anlage eines Kundenkontos für die Inanspruchnahme von Sondertarifen für Berechtigungsparken zwingend. Die Inanspruchnahme von Sondertarifen für Berechtigungsparken ist erst mit Bestätigung bzw. Freischaltung durch den jeweiligen Auftraggeber der Betreiberin und für die Dauer der vom jeweiligen Auftraggeber der Betreiberin dem Kunden verliehenen Qualifikation für Berechtigungsparken möglich. Mit Anlage eines Kundenkontos versichert der für Berechtigungsparken qualifizierte Kunde die ihm eingeräumte Parkberechtigung nur persönlich mit dem hierfür hinterlegten Kennzeichen und nur für die Dauer der vom Auftraggeber der Betreiberin verliehenen Qualifikation für Berechtigungsparken (z.B. Dauer des Beschäftigungsverhältnisses vorbehaltlich der früheren Beendigung des zwischen dem Betreiber und dem Auftraggeber bestehenden Vertrages) zu nutzen. Die Betreiberin ist berechtigt, vom Kunden für die Inanspruchnahme von Sondertarifen für Berechtigungsparken entsprechende Nachweise zu fordern. Legt der Kunde die entsprechenden Nachweise nicht vor, ist er nicht zur Inanspruchnahme von Berechtigungsparken berechtigt.Klickt der Kunde nun "Registrieren", so werden seine Daten für das Kundenkonto gespeichert und er kann im Bestellvorgang, wie unter Ziff. 4.2.2 beschrieben fortfahren.
4.2.2 Einleitung des Buchungsvorgangs bei FestpreisticketsSoweit auf der Webseite ein Buchungsformular vorhanden ist, beginnt der Buchungsprozess durch das Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars. Der Kunde muss hierfür die von ihm gewünschte Parkfläche auswählen. Anschließend werden dem Kunden die für die Parkfläche verfügbaren Parkleistungen angezeigt.Der Kunde kann nun die gewünschte Parkleistung durch Klick auf den Button “Ticket auswählen” anwählen und gegebenenfalls eine weitere parkleistungsspezifische Auswahl treffen (z.B. Angabe eines Nutzungszeitraums oder Datums bei Festpreistickets, Auswahl der Parkfläche, Angabe von Kennzeichen) und die gewünschte Parkleistungen durch Klick auf den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ in den Warenkorb legen. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er seinen Einkauf fortsetzen möchte oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse geht. Geht er nach Beendigung seines Einkaufs schließlich zum Warenkorb, so findet er dort nochmals seine ausgewählten Artikel mit der Artikelbeschreibung, der Produktanzahl und dem Preis inklusive aller Nebenkosten und gesonderter Auszeichnung der Versandkosten.Möchte er die angewählte Parkleistung(en) nunmehr buchen, so muss er, nach Kenntnisnahme und Bestätigung der AGB und Datenschutzerklärung, erneut auf „Ticket kaufen“ klicken.
4.2.3 Einleitung des Buchungsvorgangs bei Pay-per-UseSoweit auf der Webseite ein Buchungsformular vorhanden ist, beginnt der Buchungsprozess durch das Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars. Der Kunde muss hierfür die von ihm gewünschte Parkfläche auswählen. Anschließend werden dem Kunden die für die Parkfläche verfügbaren Parkleistungen angezeigt.Der Kunde kann nun die gewünschte Parkleistung “Pay-per-Use” anwählen und gegebenenfalls eine weitere parkleistungsspezifische Auswahl treffen (z.B. Angabe eines Nutzungszeitraums, Auswahl der Parkfläche, Angabe von Kennzeichen) und die gewünschte Parkleistungen durch Klick auf den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ in den Warenkorb legen. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er seinen Einkauf fortsetzen möchte oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse geht. Geht er nach Beendigung seines Einkaufs schließlich zum Warenkorb, so findet er dort nochmals seine ausgewählten Artikel mit der Artikelbeschreibung, dem Nutzungszeitraum und dem Preis inklusive aller Nebenkosten.Möchte er die angewählte Parkleistung(en) nunmehr buchen, so muss er, nach Kenntnisnahme und Bestätigung der AGB und Datenschutzerklärung, erneut auf „Ticket kaufen“ klicken.
4.2.4 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessSchließlich wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Paymentservice-Providers weitergeleitet.Hier erhält der Kunde einen Überblick über die von ihm gewählten Parkleistungen, die zur Buchung anstehen sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, v. a. den Gesamtpreis und die ausgewählte Parkleistung.Durch Betätigen des Buttons „Zahlen“ kann der Kunde nun den Buchungsvorgang abschließen, indem er somit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgibt.
Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts für VerbraucherIst der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB („natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“), hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht. Auch Angestellte und Beamte sind Verbraucher gemäß § 13 BGB.
Kein Widerrufsrecht besteht bei den Leistungen
Die bei diesen Parkleistungen jeweils zugrundeliegende Hauptleistung wurden ohne Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bereits erbracht. Die Betreiberin bietet lediglich die Möglichkeit, das für die Leistung geschuldete Entgelt vor Ausfahrt von der Parkfläche online zu entrichten.Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken oder zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Für das Widerrufsrecht geltende Bestimmungen (Widerrufsbelehrungen):
Widerrufsbelehrung
WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, widerruf@mh-parkservice.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung Zur Erklärung des Widerrufs kann das folgende Formular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, widerruf@mh-parkservice.com– Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden– Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()– Bestellt am ()/erhalten am ()– Name des/der Verbraucher(s)– Anschrift des/der Verbraucher(s)– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Der Kunde versichert, volljährig zu sein und alle für die Durchführung des Vertrages benötigten Angaben wahrheitsgemäß zu machen und gegebenenfalls alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere einen Wohnsitz- oder Namenswechsel unverzüglich mitzuteilen.
Die Buchungsabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail im Rahmen einer automatisierten Buchungsabwicklung statt. Der Kunde hat daher zur Buchungsabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von der Betreiberin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere obliegt es auch dem Kunden dafür zu sorgen, dass der Zugang der von der Betreiberin versandten E-Mails nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters oder ähnlicher technischer Einrichtungen beeinträchtigt wird.
Der Kunde wird seinen Kunden-Account, sein Passwort oder andere Zugangsdaten nicht Dritten überlassen, insbesondere nicht mit solchen teilen.
Dem Kunden ist bekannt, dass er beim Buchungsprozess das korrekte Kennzeichen seines Fahrzeugs angeben muss und das gebuchte Dauerparkticket auch nur für dieses Fahrzeug gültig und nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar ist, auch nicht auf solche des Kunden.
Die angegebenen Preise im Online-Shop der Betreiberin sind Gesamtpreise (Endpreise), d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
Buchungen von Festpreistickets oder Guthaben für Pay-by-use bzw. Zahlungen bei Realtime-Payment und Postpayment werden durch die Betreiberin gegen die folgenden Zahlungsweisen ausgeführt: Kreditkarte, Sofortüberweisung, Giropay, GooglePay, Apple Pay, Link
Guthaben für Pay-by-use wird nach Buchung im Voraus abgebucht. Ist das vom Kunden gewählte Guthaben verbraucht, erfolgt eine automatische Aufladung in Höhe des zuvor gewählten Guthabens, sofern der Kunde der Aufladung nicht rechtzeitig vor Verbrauch des vorhandenen Guthabens widerspricht. Nicht verbrauchtes Guthaben wird nicht zurückerstattet.
Bei der Verwendung von Pay-by-use richtet sich das für den jeweiligen Parkvorgang geschuldete Parkentgelt nach den zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Tarifen der Parkfläche (entsprechend der zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Parkfläche vorhandenen Beschilderung), sofern der Kunde nicht über Berechtigungsparken zu einer kostenneutralen oder verbilligten Nutzung berechtigt ist. Das Parkentgelt wird mit Abschluss des jeweiligen Parkvorgangs fällig und über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen oder mit vorhandenem Guthaben des Kunden verrechnet. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis mit der Abbuchung bzw. Verrechnung.
Sobald der Rechnungsbetrag bei der Betreiberin gutgeschrieben ist, erhält der Kunde nach erfolgreicher Buchung eine Bestätigung per E-Mail an seine im Online-Shop von ihm angegebenen oder in seinen bei der Betreiberin gespeicherten Kundendaten bereits hinterlegten E-Mail-Adresse. Ein postalischer Versand der Parkleistungen ist nicht möglich.
Die Betreiberin haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haftet die Betreiberin – soweit in Ziff. 8.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung der Betreiberin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Die Betreiberin hat an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts urheberrechtlich geschützte Rechte oder an Bildern, Filmen und Texten Dritter ein Nutzungsrecht. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher stets einer Anfrage bei der Betreiberin.
Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprache ist deutsch.
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Die Betreiberin hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne des Art. 246c Nr. 5 EGBGB unterworfen.
As of: 14.05.2024
The following General Terms and Conditions ("GTC") apply in their version valid at the time of the respective booking exclusively to the sale of parking services via online sales channels (hereinafter: "Online Shop") of Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, legally represented by its Managing Directors Volker Brockmeyer, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, Tel.: +41 21 561 36 30, info@mh-parkservice.ch, hereinafter referred to as "Operator".
The Operator recommends independently printing or saving these GTC as well as further legal and contractual texts for the documentation of the respective business transaction.
A comprehensive storage of the contractual texts for the respective business transaction is not carried out by the Operator.
1.1 These GTC apply to all contracts concluded by the customer with the Operator for the parking services presented in this Online Shop. Parking services within the meaning of these GTC encompass all products and services that can be booked with the Operator via the Online Shop.
1.2 The inclusion of the customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise expressly agreed upon in writing with the customer.
1.3 "Customer" within the meaning of these GTC refers to both consumers and entrepreneurs.
1.4 The Operator can be contacted by mail via the summonable address Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, Tel.: +41 21 561 36 30, info@mh-parkservice.ch.
Via the Online Shop, the customer can book and pay for the following parking services:
Not all parking services are available for all parking areas. The respective product description in the Online Shop is decisive. For the use of the respective parking area itself, the currently valid terms of use posted at the parking area apply.
The contracting party for the use of the parking area specified in the product description is Mobility Hub Parkservice GmbH. In addition to these GTC, the General Parking Conditions of the parking area specified in the product description, accessible via the link provided in the product description, also apply.
3.1 The parking services presented by the Operator in the Online Shop do not constitute legally binding offers to conclude a contract, but serve as an invitation to the customer to submit a binding contract offer (so-called invitatio ad offerendum / invitation to treat).
3.2 The legally binding submission of the purchase offer by the customer is carried out for the respectively selected parking service by clicking the button "Zahlen" ("Pay"). The customer is bound to this purchase offer for fourteen days from the submission of the booking. The Operator is entitled to reject the customer's purchase offer until acceptance.
3.3 The contract is only concluded upon receipt of the declaration of acceptance by the Operator.
3.4 Immediately upon receipt of the booking by the customer, the Operator will send a booking confirmation (payment receipt) to the email address provided by the customer for this purpose in the Online Shop or during payment. This booking confirmation serves both to document the booking and to fulfill the statutory obligations of the Operator pursuant to Section 312i (1) Sentence 1 No. 3 BGB, as well as the acceptance of the contract by the Operator.
Pursuant to Section 312i (1) Sentence 1 No. 2 BGB in conjunction with Article 246c No. 1 EGBGB (Introductory Act to the Civil Code), the Operator must provide the customer with the individual technical steps that lead to the conclusion of the contract.
4.1.1 Initiation of the booking processIf a booking form is available on the website, the booking process begins by filling out and submitting the booking form. The customer must enter the license plate number of their vehicle in the input mask provided for this purpose. Subsequently, the parking services available for the parking area will be displayed to the customer. The customer can now select the desired parking service. By clicking on “Kaufen” (“Buy” - for fixed-price tickets) or “Jetzt bezahlen” (“Pay now” - for other parking services), the customer is directed to an overview page where they will again find their selected parking service with the period of validity, the specified license plate number, and the price including all ancillary costs. If they wish to book the selected parking service(s) now, they must click on "Jetzt bezahlen" ("Pay now").
4.1.2 Selection of payment method and completion of the booking processSubsequently, the customer is redirected to the portal of the respective payment service provider. There, they will again receive an overview of the parking services they have selected that are pending booking, as well as the most important contract information, particularly the total price. Finally, the customer can select the payment method in the booking process. By pressing the button “Zahlen“ ("Pay"), the customer can now complete the booking process, thereby submitting their legally binding contract offer.
4.2.1 Registration and verification for Authorized ParkingInitially, the customer is requested to enter their customer data or to create a new customer account as a first-time ordering party. If the customer is already registered, they can enter their customer data and log into their customer account by clicking "Anmelden" ("Log in"). If the customer wishes to create a new customer account, they must leave their full name and email address and enter a self-selected password. If the customer belongs to a group of persons eligible for Authorized Parking (e.g., as an employee of a client of the Operator), the creation of a customer account is mandatory for the utilization of special tariffs for Authorized Parking. The utilization of special tariffs for Authorized Parking is only possible upon confirmation or activation by the respective client of the Operator and for the duration of the qualification for Authorized Parking granted to the customer by the respective client of the Operator. By creating a customer account, the customer qualified for Authorized Parking guarantees to use the parking authorization granted to them only personally with the license plate number deposited for this purpose and only for the duration of the qualification for Authorized Parking granted by the client of the Operator (e.g., duration of employment, subject to the earlier termination of the contract existing between the Operator and the client). The Operator is entitled to demand appropriate proof from the customer for the utilization of special tariffs for Authorized Parking. If the customer does not provide the appropriate proof, they are not entitled to utilize Authorized Parking. If the customer now clicks "Registrieren" ("Register"), their data for the customer account is saved, and they can proceed in the ordering process as described under Section 4.2.2.
4.2.2 Initiation of the booking process for fixed-price ticketsIf a booking form is available on the website, the booking process begins by filling out and submitting the booking form. For this, the customer must select their desired parking area. Subsequently, the parking services available for the parking area will be displayed to the customer. The customer can now select the desired parking service by clicking the button “Ticket auswählen” (“Select ticket”) and, if necessary, make a further parking service-specific selection (e.g., specification of a usage period or date for fixed-price tickets, selection of the parking area, specification of license plates) and place the desired parking services in the shopping cart by clicking the button „Zum Warenkorb hinzufügen“ („Add to shopping cart“). The customer can now decide whether they wish to continue shopping or go directly to the shopping cart and checkout. If they finally go to the shopping cart after completing their shopping, they will again find their selected items there with the item description, the product quantity, and the price including all ancillary costs and separate identification of shipping costs. If they wish to book the selected parking service(s) now, they must, after having taken note of and confirmed the GTC and the privacy policy, click again on „Ticket kaufen“ („Buy ticket“).
4.2.3 Initiation of the booking process for Pay-per-UseIf a booking form is available on the website, the booking process begins by filling out and submitting the booking form. For this, the customer must select their desired parking area. Subsequently, the parking services available for the parking area will be displayed to the customer. The customer can now select the desired parking service “Pay-per-Use” and, if necessary, make a further parking service-specific selection (e.g., specification of a usage period, selection of the parking area, specification of license plates) and place the desired parking services in the shopping cart by clicking the button „Zum Warenkorb hinzufügen“ („Add to shopping cart“). The customer can now decide whether they wish to continue shopping or go directly to the shopping cart and checkout. If they finally go to the shopping cart after completing their shopping, they will again find their selected items there with the item description, the usage period, and the price including all ancillary costs. If they wish to book the selected parking service(s) now, they must, after having taken note of and confirmed the GTC and the privacy policy, click again on „Ticket kaufen“ („Buy ticket“).
4.2.4 Selection of payment method and completion of the booking processFinally, the customer is redirected to the portal of the respective payment service provider. Here, the customer receives an overview of the parking services they have selected that are pending booking, as well as the most important contract information, particularly the total price and the selected parking service. By pressing the button „Zahlen“ („Pay“), the customer can now complete the booking process, thereby submitting their legally binding contract offer.
Existence of the statutory right of withdrawal for consumersIf the customer is a consumer pursuant to Section 13 BGB ("natural person who enters into a legal transaction for purposes that predominantly are outside their trade, business, or profession"), they have a statutory right of withdrawal. Employees and civil servants are also consumers pursuant to Section 13 BGB.
No right of withdrawal exists for the following services:
The main service underlying each of these parking services has already been rendered without the use of means of distance communication. The Operator merely offers the option to pay online the fee owed for the service before exiting the parking area. The right of withdrawal does not apply to distance contracts for the provision of accommodation services for purposes other than residential use or for the provision of services related to leisure activities if the contract provides for a specific date or period of performance.
Provisions applicable to the right of withdrawal (Instructions on withdrawal):
Instructions on withdrawal
Right of withdrawalYou have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason.The withdrawal period is fourteen days from the day of the conclusion of the contract.To exercise your right of withdrawal, you must inform us (Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, widerruf@mh-parkservice.com) of your decision to withdraw from this contract by an unequivocal statement (e.g., a letter sent by post or an e-mail). You may use the attached model withdrawal form, but it is not obligatory.To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your communication concerning your exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.
Effects of withdrawalIf you withdraw from this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (with the exception of the supplementary costs resulting from your choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us), without undue delay and in any event not later than fourteen days from the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract. We will carry out such reimbursement using the same means of payment as you used for the initial transaction, unless you have expressly agreed otherwise; in any event, you will not incur any fees as a result of such reimbursement.If you requested to begin the performance of services during the withdrawal period, you shall pay us an amount which is in proportion to what has been provided until you have communicated us your withdrawal from this contract, in comparison with the full coverage of the contract.
End of the instructions on withdrawal
To declare the withdrawal, the following form can be used, but it is not obligatory:
Model withdrawal form(If you wish to withdraw from the contract, please fill out this form and return it.)Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, widerruf@mh-parkservice.com– I/We (*) hereby give notice that I/We (*) withdraw from my/our (*) contract of sale of the following– goods (*)/for the provision of the following service (*)– Ordered on (*)/received on (*)– Name of consumer(s)– Address of consumer(s)– Signature of consumer(s) (only if this form is notified on paper)– Date
(*) Delete as appropriate.
The customer guarantees that they are of legal age and that all information required for the execution of the contract is true, and that they will immediately communicate any changes relevant to the contractual relationship, in particular a change of residence or name.
Booking processing and communication generally take place via email within the framework of automated booking processing. Therefore, the customer must provide a valid email address for booking processing, at which the emails sent by the Operator can be received. In particular, it is also the customer's responsibility to ensure that the receipt of the emails sent by the Operator is not impaired by a SPAM filter or similar technical facilities.
The customer will not provide their customer account, password, or other access data to third parties, and in particular, will not share it with them.
The customer is aware that they must enter the correct license plate number of their vehicle during the booking process and that the booked continuous parking ticket is only valid for this vehicle and cannot be transferred to other vehicles, not even to those of the customer.
The prices stated in the Operator's Online Shop are total prices (final prices), i.e., they include all price components, including the statutory German value-added tax (VAT).
Bookings of fixed-price tickets or credit for Pay-by-use or payments for Realtime-Payment and Postpayment are executed by the Operator against the following payment methods: Credit card, Sofortüberweisung (immediate transfer), Giropay, GooglePay, Apple Pay, Link
Credit for Pay-by-use is debited in advance after booking. Once the credit chosen by the customer has been used up, an automatic top-up is carried out in the amount of the previously selected credit, provided the customer does not object to the top-up in good time before the existing credit is used up. Unused credit will not be refunded.
When using Pay-by-use, the parking fee owed for the respective parking process is based on the tariffs of the parking area valid at the respective time (in accordance with the signage present on the parking area at the time of use), unless the customer is entitled to a cost-neutral or discounted use via Authorized Parking. The parking fee becomes due upon completion of the respective parking process and is collected via the payment method deposited by the customer or offset against the customer's existing credit. The customer hereby declares their consent to the direct debit or offsetting.
As soon as the invoice amount has been credited to the Operator, the customer receives a confirmation via email after successful booking to the email address provided by them in the Online Shop or already deposited in their customer data saved with the Operator. Postal delivery of the parking services is not possible.
The Operator is liable to you in all cases of contractual and non-contractual liability for intent and gross negligence in accordance with the statutory provisions for damages or compensation for futile expenses.
In other cases, the Operator is liable – unless otherwise regulated in Section 8.3 [Note: context indicates this refers to Section 9.3] – only in the event of a breach of a contractual obligation, the fulfillment of which is essential for the proper execution of the contract in the first place and on the observance of which you as a customer may regularly rely (so-called cardinal obligation), limited to the compensation of foreseeable and typical damage. This limitation of liability also applies in favor of our vicarious agents. In all other cases, liability is excluded subject to the provision in paragraph 3.
The liability of the Operator for damages resulting from injury to life, body, or health and under the Product Liability Act remains unaffected by the aforementioned limitations and exclusions of liability.
The Operator holds copyright-protected rights to images, films, and texts on this website, or a right of use to images, films, and texts of third parties. Any use of these images, films, and texts by third parties therefore always requires a request to the Operator.
The contract subject to these GTC is exclusively governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
If the customer is a consumer and has their habitual residence abroad, mandatory provisions of that state remain unaffected. The language of the contract is German.
If the customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is the registered office of the Operator.
The Operator has not submitted to any codes of conduct within the meaning of Article 246c No. 5 EGBGB.
Version : 14.05.2024
Les présentes Conditions Générales de Vente (« CGV »), dans leur version en vigueur au moment de la réservation respective, s'appliquent exclusivement à la vente de services de stationnement via les canaux de distribution en ligne (ci-après : « Boutique en ligne ») de la société Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, représentée légalement par ses directeurs Volker Brockmeyer, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, Tél. : +41 21 561 36 30, info@mh-parkservice.com, ci-après dénommée « l'Exploitant ».
L'Exploitant recommande d'imprimer ou d'enregistrer vous-même les présentes CGV ainsi que les autres textes juridiques et contractuels afin de documenter la transaction commerciale correspondante.
Une conservation exhaustive des textes contractuels relatifs à la transaction commerciale respective n'est pas effectuée par l'Exploitant.
1.1 Les présentes CGV s'appliquent à tous les contrats que le client conclut avec l'Exploitant concernant les services de stationnement présentés dans cette Boutique en ligne. Par services de stationnement au sens des présentes CGV, il faut entendre tous les produits et prestations qui peuvent être réservés auprès de l'Exploitant via die Boutique en ligne.
1.2 L'inclusion des propres conditions générales du client est formellement rejetée par la présente, à moins qu'il n'en ait été expressément convenu autrement par écrit avec le client.
1.3 Par « client » au sens des présentes CGV, il faut entendre tant les consommateurs que les entrepreneurs.
1.4 Une prise de contact avec l'Exploitant peut se faire par voie postale à l'adresse officielle de notification suivante : Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, Tél. : +41 21 561 36 30, info@mh-parkservice.com.
Via la Boutique en ligne, le client peut réserver et payer les services de stationnement suivants :
Tous les services de stationnement ne sont pas disponibles pour toutes les aires de stationnement. La description respective du produit dans la Boutique en ligne est déterminante. Pour l'utilisation de l'aire de stationnement elle-même, les conditions d'utilisation de l'aire de stationnement affichées sur place et en vigueur au moment concerné s'appliquent.
Le partenaire contractuel pour l'utilisation de l'aire de stationnement désignée dans la description du produit is la société Mobility Hub Parkservice GmbH. En plus des présentes CGV, les Conditions Générales de Stationnement de l'aire de stationnement désignée dans la description du produit, accessibles via le lien indiqué dans la description du produit, s'appliquent également.
3.1 Les services de stationnement présentés par l'Exploitant dans la Boutique en ligne ne constituent pas des offres juridiquement contraignantes pour la conclusion d'un contrat, mais servent d'invitation au client à soumettre une offre contractuelle contraignante (appelée invitatio ad offerendum / invitation à émettre une offre).
3.2 La soumission juridiquement contraignante de l'offre d'achat par le client s'effectue pour le service de stationnement sélectionné en cliquant sur le bouton « Zahlen » (« Payer »). Le client est lié par cette offre d'achat pendant quatorze jours à compter de la soumission de la réservation. L'Exploitant est en droit de refuser l'offre d'achat du client jusqu'à son acceptation.
3.3 Le contrat n'est conclu qu'à la réception de la déclaration d'acceptation par l'Exploitant.
3.4 Immédiatement après la réception de la réservation par le client, une confirmation de réservation (justificatif de paiement) est envoyée par l'Exploitant à l'adresse e-mail laissée à cet effet par le client dans la Boutique en ligne ou lors du paiement. Cette confirmation de réservation sert tant à la documentation de la réservation et à l'exécution des obligations légales par l'Exploitant conformément à l'art. 312i al. 1 phrase 1 n° 3 du BGB, qu'à l'acceptation du contrat par l'Exploitant.
Conformément à l'art. 312i al. 1 phrase 1 n° 2 du BGB en relation avec l'art. 246c n° 1 de l'EGBGB (Loi d'introduction au Code civil), l'Exploitant doit mettre à la disposition du client les différentes étapes techniques menant à la conclusion du contrat.
4.1.1 Initiation du processus de réservationDans la mesure où un formulaire de réservation est présent sur le site Internet, le processus de réservation commence par le remplissage et l'envoi du formulaire de réservation. Le client doit saisir le numéro d'immatriculation de son véhicule sur le masque de saisie prévu à cet effet. Ensuite, les services de stationnement disponibles pour l'aire de stationnement sont affichés au client. Le client peut alors sélectionner le service de stationnement souhaité. En cliquant sur « Kaufen » (« Acheter » pour les tickets à prix fixe) ou « Jetzt bezahlen » (« Payer maintenant » pour les autres services de stationnement), le client accède à une page récapitulative et y retrouve à nouveau le service de stationnement sélectionné avec sa durée de validité, le numéro d'immatriculation indiqué et le prix incluant tous les frais annexes. S'il souhaite désormais réserver le(s) service(s) de stationnement sélectionné(s), il doit cliquer sur « Jetzt bezahlen » (« Payer maintenant »).
4.1.2 Sélection du mode de paiement et finalisation du processus de réservationEnsuite, le client est redirigé vers le portail du fournisseur de services de paiement concerné. Il y obtient à nouveau un aperçu des services de stationnement qu'il a choisis et qui sont en attente de réservation, ainsi que des informations contractuelles les plus importantes, notamment le prix total. Enfin, le client peut sélectionner le mode de paiement au cours du processus de réservation. En actionnant le bouton « Zahlen » (« Payer »), le client peut à présent finaliser le processus de réservation, émettant ainsi son offre contractuelle juridiquement contraignante.
4.2.1 Inscription et vérification pour le Stationnement autoriséAu début, il est demandé au client de saisir ses données client ou, s'il s'agit d'une première commande, de créer un nouveau compte client. Si le client est déjà inscrit, il peut saisir ses données client et se connecter à son compte client en cliquant sur « Anmelden » (« Se connecter »). Si le client souhaite créer un nouveau compte client, il doit indiquer son nom complet, son adresse e-mail et saisir un mot de passe de son choix. Si le client appartient à un groupe de personnes éligibles pour le Stationnement autorisé (par exemple, en tant qu'employé d'un mandant de l'Exploitant), la création d'un compte client est impérative pour pouvoir bénéficier des tarifs spéciaux pour le Stationnement autorisé. L'utilisation des tarifs spéciaux pour le Stationnement autorisé n'est possible qu'après confirmation ou activation par le mandant respectif de l'Exploitant et pour la durée de la qualification pour le Stationnement autorisé accordée au client par le mandant respectif de l'Exploitant. Par la création d'un compte client, le client qualifié pour le Stationnement autorisé s'engage à n'utiliser l'autorisation de stationnement qui lui est accordée que personnellement avec le numéro d'immatriculation enregistré à cet effet et uniquement pour la durée de la qualification pour le Stationnement autorisé accordée par le mandant de l'Exploitant (par exemple, durée de la relation de travail, sous réserve de la résiliation anticipée du contrat existant entre l'exploitant et le mandant). L'Exploitant est en droit d'exiger du client des justificatifs correspondants pour l'utilisation des tarifs spéciaux pour le Stationnement autorisé. Si le client ne fournit pas les justificatifs correspondants, il n'est pas autorisé à prétendre au Stationnement autorisé. Si le client clique maintenant sur « Registrieren » (« S'inscrire »), ses données pour le compte client sont enregistrées et il peut poursuivre le processus de commande comme décrit au point 4.2.2.
4.2.2 Initiation du processus de réservation pour les tickets à prix fixeDans la mesure où un formulaire de réservation est présent sur le site Internet, le processus de réservation commence par le remplissage et l'envoi du formulaire de réservation. Le client doit à cet effet sélectionner l'aire de stationnement souhaitée. Ensuite, les services de stationnement disponibles pour l'aire de stationnement sont affichés au client. Le client peut alors sélectionner le service de stationnement souhaité en cliquant sur le bouton « Ticket auswählen » (« Sélectionner le ticket ») et, le cas échéant, effectuer un autre choix spécifique au service de stationnement (par exemple, indication d'une période d'utilisation ou d'une date pour les tickets à prix fixe, sélection de l'aire de stationnement, indication des numéros d'immatriculation) et ajouter les services de stationnement souhaités au panier en cliquant sur le bouton « Zum Warenkorb hinzufügen » (« Ajouter au panier »). Le client peut maintenant décider s'il souhaite poursuivre ses achats ou aller directement au panier et à la caisse. Si, après avoir terminé ses achats, il se rend finalement au panier, il y retrouve à nouveau ses articles sélectionnés avec la description de l'article, la quantité de produit et le prix incluant tous les frais annexes, avec une mention séparée des frais d'expédition. S'il souhaite désormais réserver le(s) service(s) de stationnement sélectionné(s), il doit, après avoir pris connaissance et validé les CGV et la déclaration de confidentialité, cliquer à nouveau sur « Ticket kaufen » (« Acheter le ticket »).
4.2.3 Initiation du processus de réservation pour le Pay-per-UseDans la mesure où un formulaire de réservation est présent sur le site Internet, le processus de réservation commence par le remplissage et l'envoi du formulaire de réservation. Le client doit à cet effet sélectionner l'aire de stationnement souhaitée. Ensuite, les services de stationnement disponibles pour l'aire de stationnement sont affichés au client. Le client peut alors sélectionner le service de stationnement souhaité « Pay-per-Use » et, le cas échéant, effectuer un autre choix spécifique au service de stationnement (par exemple, indication d'une période d'utilisation, sélection de l'aire de stationnement, indication des numéros d'immatriculation) et ajouter les services de stationnement souhaités au panier en cliquant sur le bouton « Zum Warenkorb hinzufügen » (« Ajouter au panier »). Le client peut maintenant décider s'il souhaite poursuivre ses achats ou aller directement au panier et à la caisse. Si, après avoir terminé ses achats, il se rend finalement au panier, il y retrouve à nouveau ses articles sélectionnés avec la description de l'article, la période d'utilisation et le prix incluant tous les frais annexes. S'il souhaite désormais réserver le(s) service(s) de stationnement sélectionné(s), il doit, après avoir pris connaissance et validé les CGV et la déclaration de confidentialité, cliquer à nouveau sur « Ticket kaufen » (« Acheter le ticket »).
4.2.4 Sélection du mode de paiement et finalisation du processus de réservationEnfin, le client est redirigé vers le portail du fournisseur de services de paiement concerné. Ici, le client obtient un aperçu des services de stationnement qu'il a choisis et qui sont en attente de réservation, ainsi que des informations contractuelles les plus importantes, notamment le prix total et le service de stationnement sélectionné. En actionnant le bouton « Zahlen » (« Payer »), le client peut à présent finaliser le processus de réservation, émettant ainsi son offre contractuelle juridiquement contraignante.
Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher [Existence du droit de rétractation légal pour les consommateurs]Si le client is un consommateur au sens de l'art. 13 du BGB (« personne physique qui conclut un acte juridique à des fins qui, pour l'essentiel, ne peuvent être imputées ni à son activité commerciale ni à son activité professionnelle indépendante »), il dispose d'un droit de rétractation légal. Les employés et les fonctionnaires sont également des consommateurs au sens de l'art. 13 du BGB.
Le droit de rétractation n'existe pas pour les prestations suivantes :
La prestation principale sous-jacente à chacun de ces services de stationnement a déjà été fournie sans l'utilisation de moyens de communication à distance. L'Exploitant offre uniquement la possibilité d'acquitter en ligne le prix dû pour la prestation avant de quitter l'aire de stationnement. Le droit de rétractation n'existe pas pour les contrats à distance portant sur la prestation de services dans les domaines de l'hébergement à des fins autres que résidentielles ou sur la prestation de services liés à des activités de loisirs, si le contrat prévoit une date ou une période spécifique pour l'exécution.
Dispositions applicables au droit de rétractation (Informations sur l'exercice du droit de rétractation) :
Informations sur l'exercice du droit de rétractation
Droit de rétractationVous avez le droit de vous rétracter du présent contrat dans un délai de quatorze jours sans donner de motif.Le délai de rétractation expire quatorze jours après le jour de la conclusion du contrat.Pour exercer le droit de rétractation, vous devez nous informer (Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, widerruf@mh-parkservice.com) de votre décision de vous rétracter du présent contrat au moyen d'une déclaration dénuée d'ambiguïté (par exemple, une lettre envoyée par la poste ou un e-mail). Vous pouvez utiliser le modèle de formulaire de rétractation joint, mais ce n'est pas obligatoire.Pour que le délai de rétractation soit respecté, il suffit que vous transmettiez votre communication relative à l'exercice du droit de rétractation avant l'expiration du délai de rétractation.
Effets de la rétractationEn cas de rétractation de votre part du présent contrat, nous vous rembourserons tous les paiements reçus de vous, y compris les frais de livraison (à l'exception des frais supplémentaires découlant du fait que vous avez choisi, le cas échéant, un mode de livraison autre que le mode moins coûteux de livraison standard proposé par nous) sans retard excessif et, en tout état de cause, au plus tard quatorze jours à compter du jour où nous sommes informés de votre décision de vous rétracter du présent contrat. Nous procéderons au remboursement en utilisant le même moyen de paiement que celui que vous avez utilisé pour la transaction initiale, sauf si vous convenez expressément d'un moyen différent ; en tout état de cause, ce remboursement n'occasionnera pas de frais pour vous.Si vous avez demandé que la prestation de services commence pendant le délai de rétractation, vous devez nous payer un montant raisonnable proportionnel à ce qui vous a été fourni jusqu'au moment où vous nous avez informés de votre rétractation du présent contrat, par rapport à l'ensemble des prestations prévues par le contrat.
Fin des informations sur l'exercice du droit de rétractation
Pour déclarer la rétractation, le formulaire suivant peut être utilisé, mais ce n'est pas obligatoire :
Modèle de formulaire de rétractation(Si vous voulez vous rétracter du contrat, veuillez remplir ce formulaire et le renvoyer.)Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, widerruf@mh-parkservice.com– Je/Nous (*) notifie/notifions (*) par la présente ma/notre (*) rétractation du contrat portant sur la vente du bien (*)/pour la prestation de service (*) suivant(e)– Commandé le (*)/reçu le (*)– Nom du (des) consommateur(s)– Adresse du (des) consommateur(s)– Signature du (des) consommateur(s) (uniquement en cas de notification du présent formulaire sur papier)– Date
(*) Rayez la mention inutile.
Le client certifie être majeur et fournir de manière véridique toutes les informations nécessaires à l'exécution du contrat et, le cas échéant, communiquer sans délai tout changement pertinent pour la relation contractuelle, en particulier un changement de domicile ou de nom.
Le traitement de la réservation et la prise de contact se font généralement par e-mail dans le cadre d'un traitement automatisé de la réservation. Le client doit donc indiquer, pour le traitement de la réservation, une adresse e-mail valide à laquelle les e-mails envoyés par l'Exploitant peuvent être reçus. Il incombe notamment au client de veiller à ce que la réception des e-mails envoyés par l'Exploitant ne soit pas entravée par l'utilisation d'un filtre anti-SPAM ou de dispositifs techniques similaires.
Le client ne cédera pas son compte client, son mot de passe ou d'autres données d'accès à des tiers, et en particulier ne les partagera pas avec de telles personnes.
Le client sait qu'il doit indiquer le numéro d'immatriculation correct de son véhicule lors du processus de réservation et que le ticket de stationnement de longue durée réservé n'est valable que pour ce véhicule et n'est pas transférable à d'autres véhicules, y compris ceux du client.
Les prix indiqués dans la Boutique en ligne de l'Exploitant sont des prix totaux (prix définitifs), c'est-à-dire qu'ils incluent toutes les composantes du prix, y compris la taxe sur la valeur ajoutée légale allemande.
Les réservations de tickets à prix fixe ou de crédits pour le Pay-by-use ainsi que les paiements lors du Realtime-Payment et du Postpayment sont exécutés par l'Exploitant contre les modes de paiement suivants : carte de crédit, Sofortüberweisung (virement immédiat), Giropay, GooglePay, Apple Pay, Link.
Le crédit pour le Pay-by-use est débité à l'avance après la réservation. Si le crédit choisi par le client est épuisé, un rechargement automatique à hauteur du crédit précédemment sélectionné a lieu, à moins que le client ne s'oppose au rechargement en temps utile avant l'épuisement du crédit disponible. Le crédit non utilisé n'est pas remboursé.
En cas d'utilisation du Pay-by-use, le prix du stationnement dû pour le processus de stationnement respectif dépend des tarifs de l'aire de stationnement en vigueur au moment concerné (conformément à la signalisation présente sur l'aire de stationnement au moment de l'utilisation), à moins que le client ne soit autorisé à une utilisation neutre en coûts ou à prix réduit via le Stationnement autorisé. Le prix du stationnement devient exigible à la fin du processus de stationnement respectif et est prélevé via le moyen de paiement enregistré par le client ou imputé sur le crédit disponible du client. Le client déclare par la présente son accord avec le prélèvement ou l'imputation.
Dès que le montant de la facture est coûté auprès de l'Exploitant, le client reçoit, après une réservation réussie, une confirmation par e-mail à l'adresse e-mail qu'il a indiquée dans la Boutique en ligne ou qui est déjà enregistrée dans ses données client stockées chez l'Exploitant. Un envoi postal des services de stationnement n'est pas possible.
L'Exploitant est responsable envers vous dans tous les cas de responsabilité contractuelle et extracontractuelle en cas de dol et de négligence grave, conformément aux dispositions légales, pour les dommages-intérêts ou le remboursement des dépenses vaines.
Dans les autres cas, l'Exploitant n'est responsable – sauf disposition contraire au point 8.3 [Note : renvoi contextuel au point 9.3] – qu'en cas de violation d'une obligation contractuelle dont l'exécution conditionne la bonne exécution du contrat et sur le respect de laquelle vous, en tant que client, pouvez régulièrement compter (obligation dite cardinale), et ce, de manière limitée au remboursement des dommages prévisibles et typiques. Cette limitation de responsabilité s'applique également en faveur de nos auxiliaires d'exécution. Dans tous les autres cas, la responsabilité est exclue, sous réserve de la disposition de l'alinéa 3.
La responsabilité de l'Exploitant pour les dommages résultant d'une atteinte à la vie, à l'intégrité physique ou à la santé et en vertu de la loi sur la responsabilité du fait des produits défectueux n'est pas affectée par les limitations et exclusions de responsabilité qui précèdent.
L'Exploitant dispose de droits protégés par le droit d'auteur sur les images, les films et les textes de ce site Internet ou d'un droit d'utilisation sur les images, les films et les textes de tiers. Toute utilisation de ces images, films et textes par des tiers nécessite donc toujours une demande auprès de l'Exploitant.
Le contrat régi par les présentes CGV est exclusivement soumis au droit de la République Fédérale d'Allemagne, à l'exclusion de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises (CISG).
Si le client est un consommateur et a sa résidence habituelle à l'étranger, les dispositions impératives de cet État restent inchangées. La langue du contrat est l'allemand.
Dans la mesure où le client est un commerçant, une personne morale de droit public ou un établissement public doté d'un budget spécial, le tribunal exclusif compétent pour tous les litiges découlant directement ou indirectement de la relation contractuelle est le siège de l'Exploitant.
L'Exploitant ne s'est soumis à aucun code de conduite au sens de l'art. 246c n° 5 de l'EGBGB.
Stato: 14.05.2024
Le seguenti Condizioni Generali di Contratto ("CGC") si applicano, nella versione in vigore al momento della rispettiva prenotazione, esclusivamente alla vendita di servizi di parcheggio tramite i canali di vendita online (di seguito: "Online-Shop") di Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, legalmente rappresentata dai suoi amministratori delegati Volker Brockmeyer, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, Tel.: +41 21 561 36 30, info@mh-parkservice.ch, di seguito denominata "Operatore".
L'Operatore consiglia di stampare o salvare autonomamente le presentes CGC e gli altri testi legali e contrattuali a fini di documentazione della rispettiva transazione commerciale.
Una conservazione completa dei testi contrattuali relativi alla rispettiva transazione commerciale non viene effettuata dall'Operatore.
1.1 Le presenti CGC si applicano a tutti i contratti che il cliente stipula con l'Operatore relativi ai servizi di parcheggio presentati in questo Online-Shop. Per servizi di parcheggio ai sensi delle presenti CGC si intendono tutti i prodotti e le prestazioni che possono essere prenotati presso l'Operatore tramite l'Online-Shop.
1.2 Con la presente si respinge l'inclusione delle condizioni generali proprie del cliente, a meno che non sia stato espressamente concordato diversamente per iscritto con il cliente.
1.3 Ai sensi delle presenti CGC, per "cliente" si intendono sia i consumatori che gli imprenditori.
1.4 Il contatto con l'Operatore può avvenire per posta tramite l'indirizzo ufficiale di notifica: Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, Tel.: +41 21 561 36 30, info@mh-parkservice.ch.
Tramite l'Online-Shop il cliente può prenotare e pagare i seguenti servizi di parcheggio:
Non tutti i servizi di parcheggio sono disponibili per tutte le aree di parcheggio. Fa fede la rispettiva descrizione del prodotto nell'Online-Shop. Per l'utilizzo dell'area di parcheggio stessa si applicano le condizioni d'uso dell'area di parcheggio esposte in loco e valide al rispettivo momento.
Il partner contrattuale per l'utilizzo dell'area di parcheggio designata nella descrizione del prodotto è Mobility Hub Parkservice GmbH. Oltre alle presenti CGC si applicano altresì le Condizioni Generali di Parcheggio dell'area di parcheggio designata nella descrizione del prodotto, consultabili al link indicato nella descrizione del prodotto.
3.1 I servizi di parcheggio presentati dall'Operatore nell'Online-Shop non costituiscono offerte legalmente vincolanti per la conclusione di un contratto, ma fungono da invito al cliente a presentare un'offerta contrattuale vincolante (cd. invitatio ad offerendum / invito a presentare un'offerta).
3.2 L'invio legalmente vincolante dell'offerta di acquisto da parte del cliente avviene per il servizio di parcheggio di volta in volta selezionato tramite il clic sul pulsante "Zahlen" ("Paga"). Il cliente è vincolato a questa offerta di acquisto per quattordici giorni dall'invio della prenotazione. L'Operatore ha il diritto di rifiutare l'offerta di acquisto del cliente fino all'accettazione.
3.3 Il contratto si conclude solo con la ricezione della dichiarazione di accettazione da parte dell'Operatore.
3.4 Immediatamente dopo la ricezione della prenotazione da parte del cliente, l'Operatore invierà una conferma di prenotazione (ricevuta di pagamento) all'indirizzo e-mail lasciato dal cliente a tal fine nell'Online-Shop o al momento del pagamento. Questa conferma di prenotazione serve sia come documentazione della prenotazione e per l'adempimento degli obblighi di legge da parte dell'Operatore ai sensi del § 312i comma 1 frase 1 n. 3 del BGB, sia come accettazione del contratto da parte dell'Operatore.
Ai sensi del § 312i comma 1 frase 1 n. 2 del BGB in combinato disposto con l'art. 246c n. 1 dell'EGBGB (Legge d'introduzione al Codice Civile), l'Operatore deve mettere a disposizione del cliente le singole fasi tecniche che portano alla conclusione del contratto.
4.1.1 Avvio del processo di prenotazioneQualora sul sito web sia presente un modulo di prenotazione, il processo di prenotazione inizia con la compilazione e l'invio del modulo di prenotazione. Il cliente deve inserire la targa del proprio veicolo nella maschera di inserimento predisposta a tal fine. Successivamente, al cliente vengono mostrati i servizi di parcheggio disponibili per l'area di parcheggio. Il cliente può ora selezionare il servizio di parcheggio desiderato. Cliccando su "Kaufen" ("Acquista" per i biglietti a prezzo fisso) o "Jetzt bezahlen" ("Paga ora" per gli altri servizi di parcheggio), il cliente giunge a una pagina riepilogativa dove trova nuovamente il servizio di parcheggio selezionato con il periodo di validità, la targa indicata e il prezzo inclusivo di tutti i costi accessori. Se desidera quindi prenotare il/i servizio/i di parcheggio selezionato/i, deve cliccare su "Jetzt bezahlen" ("Paga ora").
4.1.2 Selezione del metodo di pagamento e conclusione del processo di prenotazioneSuccessivamente il cliente viene reindirizzato al portale del rispettivo fornitore di servizi di pagamento. Lì riceve nuovamente una panoramica dei servizi di parcheggio da lui scelti che sono in attesa di prenotazione, nonché le principali informazioni contrattuali, in particolare il prezzo totale. Infine, il cliente può selezionare il metodo di pagamento nel processo di prenotazione. Azionando il pulsante "Zahlen" ("Paga"), il cliente può ora concludere il processo di prenotazione, presentando così la propria offerta contrattuale legalmente vincolante.
4.2.1 Registrazione e verifica per il Parcheggio autorizzatoAll'inizio al cliente viene richiesto di inserire i propri dati cliente o di creare un nuovo account cliente come primo ordinante. Se il cliente è già registrato, può inserire i propri dati cliente ed effettuare l'accesso al proprio account cliente cliccando su "Anmelden" ("Accedi"). Se il cliente desidera creare un nuovo account cliente, deve lasciare il proprio nome completo e indirizzo e-mail e inserire una password da lui scelta. Se il cliente appartiene a un gruppo di persone idonee al Parcheggio autorizzato (ad es. in qualità di dipendente di un committente dell'Operatore), la creazione di un account cliente è obbligatoria per usufruire delle tariffe speciali per il Parcheggio autorizzato. L'utilizzo di tariffe speciali per il Parcheggio autorizzato è possibile solo previa conferma o abilitazione da parte del rispettivo committente dell'Operatore e per la durata della qualifica per il Parcheggio autorizzato conferita al cliente dal rispettivo committente dell'Operatore. Con la creazione di un account cliente, il cliente qualificato per il Parcheggio autorizzato assicura di utilizzare l'autorizzazione al parcheggio concessagli solo personalmente con la targa a tal fine depositata e solo per la durata della qualifica per il Parcheggio autorizzato conferita dal committente dell'Operatore (ad es. durata del rapporto di lavoro, fatta salva la cessazione anticipata del contratto in essere tra l'Operatore e il committente). L'Operatore ha il diritto di richiedere al cliente idonei documenti giustificativi per l'utilizzo delle tariffe speciali per il Parcheggio autorizzato. Se il cliente non esibisce i documenti giustificativi corrispondenti, non ha diritto a usufruire del Parcheggio autorizzato. Se il cliente clicca ora su "Registrieren" ("Registrati"), i suoi dati per l'account cliente vengono salvati ed egli può procedere nel processo d'ordine come descritto al punto 4.2.2.
4.2.2 Avvio del processo di prenotazione per i biglietti a prezzo fissoQualora sul sito web sia presente un modulo di prenotazione, il processo di prenotazione inizia con la compilazione e l'invio del modulo di prenotazione. Il cliente deve selezionare l'area di parcheggio da lui desiderata. Successivamente, al cliente vengono mostrati i servizi di parcheggio disponibili per l'area di parcheggio. Il cliente può ora selezionare il servizio di parcheggio desiderato cliccando sul pulsante "Ticket auswählen" ("Seleziona biglietto") ed eventualmente effettuare un'ulteriore scelta specifica per il servizio di parcheggio (ad es. indicazione di un periodo di utilizzo o di una data per i biglietti a prezzo fisso, selezione dell'area di parcheggio, indicazione della targa) e inserire i servizi di parcheggio desiderati nel carrello cliccando sul pulsante "Zum Warenkorb hinzufügen" ("Aggiungi al carrello"). Il cliente può ora decidere se continuare i propri acquisti o andare direttamente al carrello e alla cassa. Se, al termine dei suoi acquisti, si reca infine al carrello, vi troverà nuovamente gli articoli selezionati con la descrizione dell'articolo, la quantità di prodotto e il prezzo inclusivo di tutti i costi accessori e con indicazione separata delle spese di spedizione. Se desidera quindi prenotare il/i servizio/i di parcheggio selezionato/i, deve, previa presa visione e conferma delle CGC e dell'informativa sulla privacy, cliccare nuovamente su "Ticket kaufen" ("Acquista biglietto").
4.2.3 Avvio del processo di prenotazione per il Pay-per-UseQualora sul sito web sia presente un modulo di prenotazione, il processo di prenotazione inizia con la compilazione e l'invio del modulo di prenotazione. Il cliente deve selezionare l'area di parcheggio da lui desiderata. Successivamente, al cliente vengono mostrati i servizi di parcheggio disponibili per l'area di parcheggio. Il cliente può ora selezionare il servizio di parcheggio "Pay-per-Use" desiderato ed eventualmente effettuare un'ulteriore scelta specifica per il servizio di parcheggio (ad es. indicazione di un periodo di utilizzo, selezione dell'area di parcheggio, indicazione della targa) e inserire i servizi di parcheggio desiderati nel carrello cliccando sul pulsante "Zum Warenkorb hinzufügen" ("Aggiungi al carrello"). Il cliente può ora decidere se continuare i propri acquisti o andare direttamente al carrello e alla cassa. Se, al termine dei suoi acquisti, si reca infine al carrello, vi troverà nuovamente gli articoli selezionati con la descrizione dell'articolo, il periodo di utilizzo e il prezzo inclusivo di tutti i costi accessori. Se desidera quindi prenotare il/i servizio/i di parcheggio selezionato/i, deve, previa presa visione e conferma delle CGC e dell'informativa sulla privacy, cliccare nuovamente su "Ticket kaufen" ("Acquista biglietto").
4.2.4 Auswahl Zahlungsart und Abschluss BuchungsprozessSchließlich wird der Kunde auf das Portal des jeweiligen Paymentservice-Providers weitergeleitet. Hier erhält der Kunde einen Überblick über die von ihm gewählten Parkleistungen, die zur Buchung anstehen sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, v. a. den Gesamtpreis und die ausgewählte Parkleistung. Durch Betätigen des Buttons „Zahlen“ kann der Kunde nun den Buchungsvorgang abschließen, indem er somit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgibt. [Infine il cliente viene reindirizzato al portale del rispettivo fornitore di servizi di pagamento. Qui il cliente riceve una panoramica dei servizi di parcheggio da lui scelti che sono in attesa di prenotazione, nonché le principali informazioni contrattuali, in particolare il prezzo totale e il servizio di parcheggio selezionato. Azionando il pulsante "Zahlen" ("Paga"), il cliente può ora completare il processo di prenotazione, presentando così la propria offerta contrattuale legalmente vincolante.]
Existence of the statutory right of withdrawal for consumers [Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher]Se il cliente è un consumatore ai sensi del § 13 del BGB ("persona fisica che conclude un negozio giuridico per scopi che non possono essere prevalentemente attribuiti né alla sua attività commerciale né alla sua attività professionale autonoma"), egli gode di un diritto di recesso legale. Anche i dipendenti e i funzionari pubblici sono consumatori ai sensi del § 13 del BGB.
Non sussiste alcun diritto di recesso per le seguenti prestazioni:
La prestazione principale alla base di ciascuno di questi servizi di parcheggio è già stata fornita senza l'uso di mezzi di comunicazione a distanza. L'Operatore offre meramente la possibilità di corrispondere online il corrispettivo dovuto per la prestazione prima dell'uscita dall'area di parcheggio. Il diritto di recesso non sussiste per i contratti a distanza relativi alla fornitura di servizi nei settori dell'alloggio per scopi non residenziali o alla fornitura di servizi relativi ad attività del tempo libero, se il contratto prevede una data o un periodo specifico per l'esecuzione.
Disposizioni applicabili al diritto di recesso (Informativa sul recesso):
Informativa sul recesso
Diritto di recessoLei ha il diritto di recedere dal presente contratto entro quattordici giorni senza indicare i motivi.Il termine di recesso è di quattordici giorni dal giorno della conclusione del contratto.Per esercitare il suo diritto di recesso, deve informare noi (Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, widerruf@mh-parkservice.com) della sua decisione di recedere dal presente contratto mediante una dichiarazione esplicita (ad es. una letter inviata per posta o un'e-mail). A tal fine può utilizzare il modulo di recesso tipo allegato, che tuttavia non è obbligatorio.Per rispettare il termine di recesso è sufficiente che lei invii la comunicazione relativa all'esercizio del diritto di recesso prima della scadenza del termine di recesso.
Conseguenze del recessoSe lei recede dal presente contratto, le rimborseremo tutti i pagamenti che abbiamo ricevuto da lei, compresi i costi di consegna (ad eccezione dei costi supplementari derivanti dal fatto che lei abbia scelto un tipo di consegna diverso dal tipo meno costoso di consegna standard da noi offerto), senza indebito ritardo e in ogni caso entro quattordici giorni dal giorno in cui abbiamo ricevuto la comunicazione del suo recesso dal presente contratto. Per tale rimborso utilizzeremo lo stesso mezzo di pagamento che lei ha usato per la transazione iniziale, a meno che non sia stato espressamente convenuto diversamente con lei; in nessun caso le saranno addebitati costi a causa di tale rimborso.Se lei ha richiesto che la prestazione di servizi abbia inizio durante il termine di recesso, è tenuto a corrisponderci un importo equo, proporzionale alla quota delle prestazioni già fornite fino al momento in cui lei ci informa dell'esercizio del diritto di recesso rispetto al presente contratto, in confronto all'entità totale delle prestazioni previste dal contratto.
Fine dell'informativa sul recesso
Per la dichiarazione di recesso può essere utilizzato il seguente modulo, che tuttavia non è obbligatorio:
Modulo di recesso tipo(Se desidera recedere dal contratto, la preghiamo di compilare questo modulo e di rispedirlo.)Mobility Hub Parkservice Switzerland GmbH, c/o BDO AG Obere Spichermatt 12 6370 Stans, widerruf@mh-parkservice.com– Con la presente io/noi (*) notifichiamo il recesso dal contratto da me/noi (*) concluso per l'acquisto dei seguenti– beni (*)/per la fornitura del seguente servizio (*)– Ordinato il (*)/ricevuto il (*)– Nome del/i consumatore/i– Indirizzo del/i consumatore/i– Firma del/i consumatore/i (solo in caso di notifica su carta)– Data
(*) Cancellare la dicitura inutile.
Il cliente assicura di essere maggiorenne e di fornire veritieramente tutte le informazioni necessarie per l'esecuzione del contratto e, se necessario, di comunicare tempestivamente tutte le modifiche rilevanti per il rapporto contrattuale, in particolare un cambio di residenza o di nome.
La gestione della prenotazione e i contatti avvengono di norma via e-mail nell'ambito di una procedura automatizzata di gestione della prenotazione. Il cliente deve pertanto indicare un indirizzo e-mail valido per la gestione della prenotazione, presso il quale poter ricevere le e-mail inviate dall'Operatore. In particolare, è altresì responsabilità del cliente assicurarsi che la ricezione delle e-mail inviate dall'Operatore non sia pregiudicata dall'uso di un filtro SPAM o di analoghi dispositivi tecnici.
Il cliente non cederà a terzi il proprio account cliente, la propria password o altri dati di accesso, e in particolare non li condividerà con essi.
Il cliente è a conoscenza del fatto che durante il processo di prenotazione deve indicare la targa corretta del proprio veicolo e che il biglietto per parcheggio sosta lunga prenotato è valido solo per questo veicolo e non è trasferibile ad altri veicoli, nemmeno a quelli del cliente.
Die angegebenen Preise im Online-Shop der Betreiberin sind Gesamtpreise (Endpreise), d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. [I prezzi indicati nell'Online-Shop dell'Operatore sono prezzi totali (prezzi finali), vale a dire che comprendono tutte le componenti del prezzo, inclusa l'imposta sul valore aggiunto tedesca prevista dalla legge.]
Le prenotazioni di biglietti a prezzo fisso o di credito per il Pay-by-use ovvero i pagamenti in caso di Realtime-Payment e Postpayment vengono eseguiti dall'Operatore tramite le seguenti modalità di pagamento: carta di credito, Sofortüberweisung (bonifico diretto), Giropay, GooglePay, Apple Pay, Link.
Il credito per il Pay-by-use viene addebitato in anticipo dopo la prenotazione. Se il credito scelto dal cliente è esaurito, viene effettuata una ricarica automatica pari all'importo del credito precedentemente selezionato, a meno che il cliente non si opponga alla ricarica tempestivamente prima dell'esaurimento del credito disponibile. Il credito non utilizzato non viene rimborsato.
Al momento dell'utilizzo del Pay-by-use, il corrispettivo di parcheggio dovuto per il rispettivo processo di parcheggio si basa sulle tariffe dell'area di parcheggio valide al rispettivo momento (in conformità alla segnaletica presente nell'area di parcheggio al momento dell'utilizzo), a meno che il cliente non sia autorizzato a un utilizzo a costo zero o scontato tramite il Parcheggio autorizzato. Il corrispettivo di parcheggio diventa esigibile con la conclusione del rispettivo processo di parcheggio e viene riscosso tramite il mezzo di pagamento depositato dal cliente o compensato con il credito disponibile del cliente. Il cliente dichiara con la presente il proprio consenso all'addebito o alla compensazione.
Non appena l'importo della fattura viene accreditato all'Operatore, il cliente riceve, a seguito di una prenotazione andata a buon fine, una conferma via e-mail all'indirizzo e-mail da lui indicato nell'Online-Shop o già registrato nei suoi dati cliente memorizzati presso l'Operatore. Non è possibile la spedizione postale dei servizi di parcheggio.
L'Operatore risponde nei vostri confronti in tutti i casi di responsabilità contrattuale ed extracontrattuale per dolo e colpa grave in conformità alle disposizioni di legge per il risarcimento dei danni o il rimborso delle spese inutili.
In altri casi l'Operatore risponde – salvo diversa disposizione al punto 8.3 [Nota: contesto indica rif. al punto 9.3] – solo in caso di violazione di un obbligo contrattuale il cui adempimento rende possibile in primo luogo la corretta esecuzione del contratto e sul cui rispetto voi, in qualità di clienti, potete regolarmente fare affidamento (cd. obbligo cardinale), e precisamente con responsabilità limitata al risarcimento del danno prevedibile e tipico. Questa limitazione di responsabilità si applica anche a favore dei nostri ausiliari. In tutti gli altri casi la responsabilità è esclusa, fatta salva la disposizione del comma 3.
La responsabilità dell'Operatore per danni derivanti da lesioni alla vita, al corpo o alla salute e ai sensi della legge sulla responsabilità per danno da prodotti difettosi resta impregiudicata dalle suddette limitazioni ed esclusioni di responsabilità.
L'Operatore detiene i diritti protetti dal diritto d'autore sulle immagini, i filmati e i testi di questo sito internet o un diritto di utilizzo sulle immagini, i filmati e i testi di terzi. L'utilizzo di tali immagini, filmati e testi da parte di terzi richiede pertanto sempre una richiesta all'Operatore.
Il contratto regolato dalle presenti CGC è soggetto esclusivamente al diritto della Repubblica Federale di Germania, con esclusione della Convenzione delle Nazioni Unite sui contratti di vendita internazionale di merci (CISG).
Qualora il cliente sia un consumatore e abbia la sua residenza abituale all'estero, restano impregiudicate le norme imperative di tale Stato. La lingua del contratto è il tedesco.
Nella misura in cui il cliente sia un commerciante, una persona giuridica di diritto pubblico o un patrimonio separato di diritto pubblico, il foro competente esclusivo per tutte le controversie derivanti direttamente o indirettamente dal rapporto contrattuale è la sede dell'Operatore.
L'Operatore non si è sottoposto ad alcun codice di condotta ai sensi dell'art. 246c n. 5 dell'EGBGB.
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